NEOS OÖ verlangen nach Ordinationsschließung sofortigen Runden Tisch

4. Juli 2022
Felix Eypeltauer
Eypeltauer: „Die Aussage, Doktor Kellermayr solle halt weniger provozieren, ist eine Frechheit. Die Freiheit hat niemals der Gewalt zu weichen.“

„Dass sich eine niedergelassene Ärztin wegen Gewaltandrohungen infolge ihrer freien, fachlichen Meinungsäußerung veranlasst sieht, ihre Ordination zu schließen, ist ein Politik- und Staatsversagen der Landes- und Bundesregierung“, sagt der oberösterreichische NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer. „Geradezu unglaublich sind die Aussagen der Polizei, Doktor Kellermayr solle ihre Meinung weniger laut kundtun, um weniger zu provozieren - hier verkennt die Polizei ihre ureigenste Aufgabe, freie Meinungsäußerung zu schützen und Drohungen zu unterbinden. Die Polizei vertritt hier die Ansicht, die Freiheit habe der Gewalt zu weichen - doch das Gegenteil ist der Fall. Das Innenministerium offenbart hier eine schockierende Auffassung, die nur mehr wenig mit dem demokratischen, liberalen Rechtsstaat zu tun hat, wie er in unserer Verfassung verankert ist.“  

Keine Ärztin, kein Krankenpfleger, keine einzige Elementarpädagogin und kein einziges Kind dürfe durch gewaltbereite Gruppen in ihrer Berufsausübung oder Freiheit eingeschränkt sein, so Eypeltauer weiter. „Der Staat hat dafür Sorge zu tragen. Das ist seine ureigenste Aufgabe - bei der er hier unter der Führung von Schwarz-Grün im Bund und Schwarz-Blau im Land versagt hat.“ 

NEOS arbeiten daher auf Bundesebene in der Causa bereits an parlamentarischen Anfragen an Innenministerium und Gesundheitsministerium. Darüber hinaus verlangt Eypeltauer einen Runden Tisch auf Landesebene. „Es hat bereits ein Landessicherheitsrat zu Corona-Demonstranten und den Übergriffen auf Spitäler und Kindergärten stattgefunden - offenbar ergebnislos. Daher ist es jetzt dringend notwendig, dass sich Landesregierung, Landtag, Ärztevertretung, Polizei und Verfassungsschutz zu einem Runden Tisch zusammenfinden.“