Wie erfasst man am besten, wie sich die Bürger_innen ihre Zukunft im Bundesland vorstellen, was ihnen wichtig ist und wo sie Verbesserungsmöglichkeiten sehen? Für NEOS ist seit jeher klar: Indem man sie einlädt, gemeinsam mit Expert_innen und Politiker_innen über Zukunftsthemen zu sprechen. Unter dem Titel „Ideenfabrik“, findet kommenden Donnerstag, 11. Februar um 19:00 Uhr der vierte Termin des partizipativen Programmprozesses zur Landtagswahl - nun zum Thema „Bildung: Wer nicht sät, wird nichts ernten“ -, statt. Interessierte, gleich, ob NEOS-Parteimitglied oder nicht, ÖVP-Funktionär_in, GRÜNE-Enthusiast_in, SPÖ-Wähler_in oder FPÖ-Sympathisant_in, sind herzlich eingeladen und können sich über folgenden Link anmelden:
Als Expert_innen sind diesmal Andreas Lechner, Gründer von SINDBAD Social Business und Generalsekretär der MEGA Bildungsstiftung, und NEOS Bildungssprecherin NAbg. Martina Künsberg-Sarre zugegen. Eingeladen und moderiert wird die Veranstaltung wie bisher von NEOS OÖ-Landessprecher und designiertem Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Felix Eypeltauer. „Bürger_innen sind die Alltagsexpert_innen in Oberösterreich, weshalb es uns wichtig ist, ihre Stimmen nicht nur zu hören, sondern sie aktiv in den Gestaltungsprozess miteinzubinden. Wir sind und bleiben die Bürger_innenbewegung, die evidenzbasiert und auf Grundlage von Expert_innenwissen und Alltagserfahrungen handfeste Lösungen sucht. Sei dabei, denn es braucht frischen Wind und beherzte Lösungen für Oberösterreich!“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
