NEOS OÖ-Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer begrüßt die Nominierung Martin Kochers zum neuen Arbeitsminister: „Die Regierungsmannschaft von Sebastian Kurz erhält den ersten wirklichen Fachexperten. Herr Kocher hat als IHS-Chef in der Vergangenheit viele wichtige Forderungen für Arbeit und Wirtschaft aufgezeigt. Gerade das Industriebundesland Oberösterreich kann von seiner Expertise profitieren – wenn er sich durchsetzt und Kurz ihn lässt“, so der pinke Landessprecher.
„Mit Kocher zieht erstmals ein fachlich kompetenter Experte ins Regierungsteam von Sebastian Kurz ein. Es ist absurd, dass das nicht immer der Fall ist und es ist absurd, dass üblicherweise leicht steuerbare Minister-Darsteller oder enge Kurz-Vertraute vor Fachleuten in die wichtigsten Ämter der Republik geholt werden“, so Eypeltauer. Darüber hinaus vermisse er Reformen, um aus der Coronakrise wieder gestärkt herauszukommen und sieht vor allem Handlungsbedarf in der Regelung der Kurzarbeit.
„Man muss sich wirklich überlegen, wie lange man die Kurzarbeit noch verlängern möchte. Natürlich war sie zu Krisenbeginn eine wesentliche Maßnahme, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzuschwächen. Demzufolge sollte sie aber als Überbrückungshilfe gesehen werden und nicht als Dauerzustand. Es wird uns noch teuer zu stehen kommen, wenn Steuergelder weiterhin für die Konservierung absteigender Sektoren in der Wirtschaft eingesetzt werden und nicht dafür, Platz für Neues entstehend zu lassen“, sagt Eypeltauer, der in seiner Aussage auf Arbeitskräfte anspielt, die aufgrund der Coronakrise ihren Job verloren haben oder sich in kriselnden Unternehmen Kurzarbeit befinden, statt vermittelt zu werden. Die Vermittlung von Kurzarbeitenden durch das AMS in vollentlohnte, nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse sein dringend notwendig, so Eypeltauer.
Weiters sieht Eypeltauer Handlungsbedarf in Bezug auf die Veränderung des Arbeitsmarktes durch die Digitalisierung sowie im Fachkräftemangel, der nicht erst durch die Coronakrise sichtbar geworden sei: Dass es Unternehmen immer schwerer haben, geeignete Fachkräfte zu finden, ist keine Neuigkeit. Mehr als die Hälfte der heimischen Unternehmen klagt über Umsatzeinbußen, die auf Personalnot zurückführen sin: Ein Produkt der österreichischen Wirtschaftspolitik und falsch verstandener Standortpolitik. Es sind hier dringend Reformen nötig“, so Eypeltauer, der sich dank der Fachkompetenz Kochers und aufgrund dessen einschlägiger Aussagen in der Vergangenheit in diesen Belangen nun endlich konkrete Konzepte erwartet. Gleiches gelte für die dringend notwendige Entlastung des Faktors Arbeit: „Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Wer sichere Arbeitsplätze und einen souveränen Weg in den Strukturwandel der Wirtschaft will, kommt an einer Entlastung des Faktors Arbeit bei den Lohnnebenkosten nicht vorbei. Herr Kocher weiß das. Fragt sich, ob er sich trotzdem der Message Control unterwirft“, so Eypeltauer. Unter anderem sei er auch gespannt auf das neue Homeoffice-Gesetz, das bereits im Dezember hätte präsentiert werden sollen, um auch langfristig die Rechtsunsicherheiten der neuen Arbeitswelt zu klären - und das bis heute auf sich warten lässt.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
