Karin Doppelbauer zur heutigen Landtagssitzung: „Die Gemeinden spielen eine substanzielle Rolle in der Bewältigung der COVID-19 Krise. Sie schaffen Wertschöpfung in der Region.“
In der heutigen Landtagssitzung wird der 2. Nachtrag zum Voranschlag des Landes OÖ für das Finanzjahr 2020 beschlossen. Konkret werden die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden um über Euro 119 Millionen aufgestockt. „Die Entscheidung der Landesregierung, die Einnahmenausfälle der Gemeinden auszugleichen ist angesichts der wirtschaftlichen Lage natürlich sinnvoll“, so Doppelbauer, NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen. Doch gelte es zu hinterfragen, warum die oberösterreichischen Gemeinden finanziell so schlecht dastünden. Dies sei nicht ausschließlich mit der COVID-19 Krise zu begründen.
Eine Erklärung dafür ist die noch immer geltende Landesumlage, ein Relikt der Nachkriegszeit. Immer noch müssten die Gemeinden pro Jahr rund Euro 120 Mio. an das Land Oberösterreich überweisen. „Eine simple Rechnung zeigt: der von der Landesregierung als großzügig angepriesene COVID-19 Nachtragshaushalt ist gleich hoch wie die Landesumlage. Anstatt die Gemeinden an den Subventionstropf zu hängen, ist die Landesregierung gefordert den Gemeinden durch das permanente Streichen der Landesumlage, einen größeren finanziellen Spielraum zu geben,“ fordert Doppelbauer abschließend. So können die Gemeinden ihre Verschuldung sukzessive reduzieren und ihre so wichtige Aufgabe in den Regionen nachhaltig fortführen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
