Zustimmung erfährt das heute von LH Stelzer, LHStv. Haimbuchner und LR Achleitner vorgestellte, rund eine halbe Milliarde Euro starke, erste Standort-Paket für die Oberösterreichische Wirtschaft durch NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Vergabe dieser Mittel transparent und nach objektiven Kriterien zielgerichtet an die richtigen Adressat_innen erfolgt."
Besonders hervorzuheben sei die neu geschaffene Task-Force in der Business Upper Austria Agentur, in der Unternehmen Information und Beratung zur mittlerweile unübersichtlichen Vielzahl an Corona-Maßnahmen erhalten. Es sei darauf zu achten, dass es hier zu keinen Doppelgleisigkeiten mit der WKO kommt. "Die Landesregierung hat richtig erkannt, dass die Unübersichtlichkeit der aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen eine große Belastung für Unternehmer_innen ist“, sagt Eypeltauer und fährt fort: „Uns ist klar, dass ein erstes Standort-Paket nicht alle Problembereiche abdecken kann. So sind die Volumen von 4 Millionen Euro für Start-Ups oder 5 Millionen Euro für IT-Security, Infrastruktur und regionale Verkaufsplattformen etwa kaum mehr als Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Der hier richtigerweise angesprochene Bereich der Digitalisierung - in Betrieben, der regionalen Wirtschaft - muss uns in Oberösterreich über die Krise hinausgehend beschäftigen. Die aktuelle Krise zeigt uns die Chancen hier.“
Mangelhaft sei die Digitalisierung etwa im Schulunterricht. Die NEOS haben in den vergangenen Wochen mehrfach aufgezeigt, dass die Qualität des Online-Unterrichts in Oberösterreich massiv schwankt, weil einheitliche und brauchbare Vorgaben der Bildungsdirektion ebenso fehlen wie ausreichende technische Ausstattung von Schüler_inne und Lehrer_innen. Auch hier müsse die Krise endlich Anstoß geben, zu investieren. „Die Gesundheitskrise darf keine Bildungskrise werden - jetzt darf kein Kind zurückbleiben, weil sich Eltern nicht so gut um den Unterricht kümmern, kein Laptop zur Verfügung steht oder die Lehrkraft mit der neuen Situation nicht so gut umgeht, wie andere“, betont Eypeltauer.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
