Felix Eypeltauer: „Die Linzer Stadtbahn ist enorm wichtig für den Zentralraum und zehntausende Pendler_innen. Es braucht aber auch eine ordentliche Einbindung der Anrainer_innen sowie schleunigst einen Zeitplan.“
„Besser spät als nie, aber jetzt halt richtig“ – das müsse jetzt das Motto beim Projekt "Linzer Stadtbahn" sein. Nach über 30 Jahren des Wartens zeigt sich NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der LT-Wahl, Felix Eypeltauer, erfreut, dass die Bahn tatsächlich kommen soll. Eine Ankündigung allein sei aber nie eine Garantie für eine Umsetzung, weshalb Eypeltauer verbindliche Meilensteine für das Projekt einfordert. Eypeltauer kritisiert aber auch, dass im Zentralraum aktuell rund viermal so viel für Autobahnprojekte als für Bahnprojekte ausgegeben wird: „Wir geben im oberösterreichischen Zentralraum momentan ganze 2 Milliarden Euro für Autobahnprojekte aus, für die Stadtbahn sind nur 500 Millionen eingeplant. Moderne, zukunftsfähige und komfortable Alltagsmobilität muss dem Land endlich mindestens genauso viel wert sein, wie Autobahnen. Es geht hier um eine massive Entlastung der Oberösterreicher_innen sowie mehr Lebensqualität und damit auch um die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort.“
Die Umsetzung wirft bei Eypeltauer aber noch einige Fragen auf: „Es gibt zwar eine Zusage für die Umsetzung, was uns aber fehlt sind konkrete Zusagen für einen ordentlichen Zeitplan. Für die Durchbindung vom Mühlkreisbahnhof zum Hauptbahnhof etwa gibt es noch überhaupt keinen Zeitplan.“ Er sorgt sich außerdem um den Donaurad und -laufweg entlang des Diesenleithenbachs. Die Grünflächen zwischen Donaudamm und der Donau seien eines der wichtigsten Naherholungsgebiete für die Linzerinnen und Linzer. Jetzt gehe es um Zeitpläne und die konkrete Umsetzung.
Dabei brauche es eine ordentliche Einbindung der Anrainer_innen in Urfahr: „Die zehn Meter breite Trasse führt mitten durch das Wohngebiet von tausenden Urfahraner_innen. Die Anrainer_innen fordern daher zurecht endlich informiert und eingebunden zu werden. Man kann nicht mehr über alles drüberbetonieren, wie es in den 70ern passiert ist. Ich habe Ministerin Gewessler heute nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Anrainer_innen endlich ernst genommen werden und von Bund, Stadt und Land partizipativ am Umsetzungsprozess beteiligt werden. Bei solch einem Jahrhundertprojekt ist es doch das Mindeste, die unmittelbar betroffenen Anrainer_innen zu informieren."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“