Felix Eypeltauer: "Wir erwarten uns einen proaktiven und transparenten Austausch der künftigen OÖVP-Landesrät_innen mit dem Landtag und freuen uns auf baldige Gespräche mit den neuen Mitgliedern der Landesregierung."
"Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den künftigen Landesrätinnen und Landesräten der OÖVP, haben aber gleichzeitig ganz klare Erwartungen an die Arbeit, die diese Landesregierung in den kommenden sechs Jahren für Oberösterreich leisten muss. Die ÖVP-geführten Ressorts Bildung, Integration, Jugend und Pflege sind neben dem Raumordnungsressort Schlüsselressorts für die Zukunft unseres Landes. Schon bisher geschahen hier zu wenige substanzielle, konkrete Verbesserungen. In diesen Themen steht Oberösterreich vor wichtigen Entscheidungen, die im Sinne der Bevölkerung und nicht im Sinne von Machtpolitik und medialer Inszenierung passieren müssen. Wir stehen hier als verlässlicher Partner für Reformen bereit und sind gespannt auf das Regierungsprogramm. Wir werden aber gleichzeitig auch die ersten Verteidiger der Interessen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gegenüber der Regierung und etwaiger Parteipolitik sein und der Landesregierung als starke Opposition genau auf die Finger schauen", sagt der designierte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der Präsentation der OÖVP rund um ihr künftiges Team.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“