"Das gemeinsam Auftreten und die gemeinsamen Ausführungen in der heutigen Pressekonferenz - mit betroffenen Berufsgruppen und Expert_innen - hätte Oberösterreich schon vor 8 Monaten gebraucht. Ich begrüße, dass dies jetzt endlich, wenn auch viel zu spät, passiert. Leider hat man sich seit Frühling dafür entschieden, beim Thema Corona, mit dem Ziel einer erfolgreichen Wahl für die OÖVP, auf Tauchstation zu gehen. Gerade die aktuelle Situation in Oberösterreich zeigt, dass die Landesregierung durch ihr miserables Krisenmanagement viel Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst hat. Das sorgt jetzt nicht nur dafür, dass es wahnsinnig schwer ist, die Impfquote zu heben, sondern auch, dass die aktuelle Situation von Rechtsextremen missbraucht wird", sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz rund um die geplanten Öffnungsschritte nach dem Lockdown. Er verweist auch auf "Impflügen"-Broschüren eines Vereins des Rechtsextremen Stefan Magnet, die aktuell in OÖ verteilt werden.
Kritisch sieht Eypeltauer vor allem das geplante Geschlossenhalten des Handels bis 17. Dezember: "Von einem sofortigen ´großen Öffnen´, wie es Gesundheitslandesrätin Haberlander heute genannt hat, hat ohnehin niemand gesprochen. Das wäre unrealistisch. Gerade der Handel, wo erwiesenermaßen selbst bei genereller Öffnung nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Ansteckungen passieren, könnte kommenden Montag geöffnet werden. Jeder Tag im Weihnachtsgeschäft bringt dem Handel in Oberösterreich einen Millionenumsatz und damit im Lockdown auch Millionenverluste, die die Steuerzahler_innen kompensieren werden müssen. Wenn der Landeshauptmann heute also von einem realistischem Blick spricht, muss er auch das sehen." Für den NEOS-Klubobmann ist zudem klar, dass viele Landsleute trotz des Lockdowns zum Einkaufen in benachbarte Bundesländer ausweichen werden. Schon der aktuelle Lockdown sei vielerorts nicht ordentlich eingehalten worden.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
