„Korruption beginnt nicht erst an den Grenzen des bestehenden Strafrechts, sondern überall dort, wo Politiker_innen ihre Machtstellung unanständig ausnützen. Überall dort, wo einzelne Personen oder gar ganze Gruppen ihre unmittelbaren Machtinteressen über das Wohl der Bürger_innen stellen, müssen deshalb klare und durchsetzbare Regeln dem Einhalt gebieten und unsere Demokratie und unser Staatswesen vor seiner strukturellen Korrumpierbarkeit beschützen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer vor dem morgigen Start der Eintragungswoche für das Antikorruptionsvolksbegehren.
„Vieles von dem, was Gift für Vertrauen, ein gutes Miteinander und sachliche politische Entscheidungen ist, ist seit Jahrzehnten üblich und wird traditionell heruntergespielt. Dieses gelebte Brauchtum umfasst im Land Oberösterreich vor allem den planvoll organisierten und strukturellen Missbrauch von Regierungsämtern für die Interessen der eigenen Partei. Strukturell einseitige Postenvergaben zugunsten politisch nahestehender Kreise statt zugunsten der kompetentesten Bewerber_innen, Werbungsinserate in Parteimedien oder teure Regierungs-Plakatkampagnen unter Missachtung des Kopfverbots sind nur drei Beispiele für dreisten Machtmissbrauch am helllichten Tag“, so Eypeltauer. Genau hier setze das Antikorruptionsvolksbegehren an: „Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie, beschützt durch einen starken Rechtsstaat. Dafür brauchen wir eine gestärkte Korruptionsstaatsanwaltschaft, schlagkräftige Rechnungshöfe und in Verwaltung und staatlichen Unternehmen strenge Compliance- und Transparenzregeln nach internationalen Höchststandards.“
Der NEOS-Klubobmann wird das Volksbegehren selbst unterstützen und appelliert an alle in Oberösterreich, mit ihrer Unterschrift ein starkes Zeichen für ein gerechtes Oberösterreich zu setzen: „Eine Unterschrift beim Antikorruptionsvolksbegehren ist das klare Signal an die Mächtigen in Österreich endlich auf das zu schauen, was uns allen guttut, nicht der Parteikasse und den eigenen Freunden. Denn jede und jeder in Oberösterreich ist zumindest in seinem Umfeld schon mit struktureller Korruption in Kontakt gekommen. Sei es bei der Bewilligung eines Bauvorhabens oder bei der Bewerbung um einen Job. Diese Ungerechtigkeit ist für viele Menschen entmutigend und bremst ganze Karrieren. Schluss damit.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
