Madler: "Wie soll man einer Partei vertrauen, die auf Landesebene vehement gegen etwas eintritt und dann aber auf Gemeindeebene, wo sie mit der absoluten Mehrheit etwas bewirken könnte, plötzlich für die Gebühr stimmt – man führt hier den Wähler hinters Licht."
Vergangene Woche bekundete SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer ihre Forderung zur Aufhebung der im Februar 2018 eingeführten Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten seitens der Landesregierung (ÖVP und FPÖ stimmten damals dafür) – für Astens Gemeinderat Thomas Madler
ein Widerspruch. „Auch NEOS fordern seit 2018 die kostenlose Nachmittagsbetreuung, da es vielfach dokumentiert und erforscht ist, dass ein hochwertiges und leistbares Kinderbetreuungsangebot der Schlüssel zu mehr Berufstätigkeit, mehr Unabhängigkeit und weniger Altersarmut vor allem unter
Müttern ist. Deshalb habe ich 2018 auf Gemeindeebene gegen diese Gebühr gestimmt. Ich war allerdings der einzige. Auch die SPÖ mit der absoluten Mehrheit im Rücken hat mit den anderen Parteien für die Einführung der Gebühr gestimmt“, so Madler irritiert.
Unterstützung erhält er von NEOS-Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer. „Kindern muss so früh wie möglich eine hochwertigste Bildung zuteilwerden. Berufs- und Lebenschancen dürfen nicht länger so eklatant vom Elternhaus abhängen. Der Schlüssel für eine chancengerechte Gesellschaft, in der sich Kinder entfalten können, liegt zuallererst in der Krabbelstube und dem Kindergarten. Nie wieder lernen Menschen mehr als in ihren ersten Lebensjahren – nimmt man einem Teil der Kinder diese Möglichkeit, entsteht ein Ungleichgewicht. Das darf nicht sein. Und schon gar nicht dürfen die Gründe dafür Einsparungen im Budget sein. Dass die Mehrheit in der Oö. Landesregierung offenbar noch immer nicht begriffen hat, dass sich ein Minus an Bildung auch negativ auf die Zukunft des Bundeslands auswirkt, ist schwer bedenklich und gehört hinterfragt.”
Darüber hinaus hätte die Astener SPÖ dem NEOS-Gemeinderat nahegelegt, ebenfalls für die Einführung der Gebühr zu stimmen, da die Verordnung vom Land gekommen sei. „Ich stehe zum freien Mandat und habe als Einziger dagegen gestimmt, weil ich mich nicht auf Ausreden einlasse, sondern als Gemeinderat von Asten tue was richtig ist“, so Madler abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
