Eberschwang, Enns und Gerüchte in Rohrbach – Politiker_innen, insbesondere Bürgermeister und Vize-Bürgermeister_innen – sowie deren Angehörige wurden in Kranken- und Pflegeheimen gleich mitgeimpft. NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer dazu empört: „Auch wenn man das Gutsherrenverhalten vieler Bürgermeister gewohnt ist, schlägt das Vordrängen bei den Corona-Impfungen dem Fass den Boden aus.“
Am 5. Jänner habe man in einem Pflegeheim in Eberschwang laut Kronen Zeitung gleich 30 externe Personen mitgeimpft, darunter etwa Bürgermeister Josef Bleckenwegner (SPÖ) und zwei Vizebürgermeister der SPÖ und FPÖ, sowie deren Familienmitglieder. Heute berichtete – ebenfalls die Krone –, dass sich auch das Ennser Stadtoberhaupt, Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ) mit seiner Gattin im Ennser Pflegeheim impfen ließ. „Das ist skandalös und die Argumentation eine fadenscheinige Ausrede“, so Eypeltauer. „Wozu gibt es klare Vorschriften, wenn sie dann von Personen umgangen werden, die der Bevölkerung als Vorbild dienen sollen? Auch deshalb sollte es – wie in anderen Bundesländern – auch in Oberösterreich endlich eine Voranmeldeplattform für alle geben. Dass es eine solche noch nicht gibt, ist ein weiteres Zeugnis der Überforderung von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander.“
Auch Martin Leibetseder, Landesvorstandsmitglied und NEOS-Bezirkssprecher in Rohrbach, zeigt sich ob einer ähnlichen Situation in Rohrbach fassungslos. Demnach halten sich laut OÖN die Gerüchte, dass „die Führungskraft eines Bezirksaltenheimes auch Verwandten und sogar Freunden zu einer Covid-Impfung verholfen haben soll.“
„Die massiven Anschuldigungen an die Eberschwanger Heimleitung müssen restlos und transparent aufgeklärt werden. Sollte es hier Verfehlungen seitens der Heimleitung gegeben haben, müssen natürlich auch dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Wenn man bedenkt, dass zahlreiche Personen der Risikogruppe außerhalb von Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich (über 80ig-Jährige) keine Impfung bekommen, sondern lediglich einen Platz auf der Warteliste, so fehlt mir jedes Verständnis, wenn sich Personen, die nicht zur Risikogruppe gehören, einen Vorteil verschaffen. Hier wird einmal mehr das Vertrauen der Menschen in die Gesundheitsbehörden massiv beschädigt“, so Leibetseder.
Eypeltauer und Leibetseder betonen: „Was bei Flächenwidmungen in vielen Orten Gang und gäbe ist, offenbart sich jetzt selbst bei der Corona-Impfung: Bei manchen Bürgermeistern zählt Freunderlwirtschaft und Vitamin B mehr als Fairness oder Gesetz. Es gibt keine Rechtfertigung für deren egoistisches Fehlverhalten.“
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
