LRH Bericht bezgl. Förderung von Volksbildungseinrichtungen in Oberösterreich

9. Juni 2022
Felix Eypeltauer

„Die Landesregierung fördert Bildungseinrichtungen aller vier Regierungsparteien zehnmal so hoch wie andere, die nicht im Dunstkreis einer Regierungspartei liegen. Eine weitere Methode, Landesgeld in Parteikassen zu schleusen - und wieder geschieht das unter einem Deckmantel. ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE lassen sich hier eine großzügige Sonderbehandlung zukommen, die in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Allgemeinheit steht. 37 Prozent aller Förderungen für Volksbildungseinrichtungen fließen an Bildungsinstitutionen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen! Der Landesrechnungshof kritisiert völlig zu Recht, dass Steuergeld hier schlichtweg willkürlich verteilt wird und diese Förderungen überproportional für Parteikassen verwendet wird. SPÖ und GRÜNE haben in den letzten Monaten immer wieder gemeinsam mit uns die Selbstbedienung der VP am Landesgeld kritisiert, dabei schneiden sie hier selbst kräftig mit“, übt NEOS-Klubobmann und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer Kritik an jener Praxis, die der aktuelle Prüfbericht des LRH rund um die Förderung von Volksbildungseinrichtungen zu Tage fördert. Die Aussage des Landesrechnungshofes, dass die Auswahl der Förderungsempfänger als auch die Höhe der jeweils gewährten Förderungen ohne nachvollziehbare Kriterien auf politischer Ebene entschieden worden waren, seien bezeichnend: „Wie oft muss man er noch sagen? Förderungen müssen auf Basis von Kriterien vergeben werden, die für alle gleich gelten und objektiv geprüft werden. Stellen wir diese Willkür, Selbstbedienung und Steuergeldverschwendung zugunsten von Regierungsparteien endlich ab und machen wir Politik zu einem sauberen Ort“, sagt Eypeltauer

Die einzige saubere Lösung sei es, die Förderungen für Bildungseinrichtungen der Regierungsparteien als Parteienförderung anzurechnen, so Eypeltauer: „Diese Förderungen sind in Wahrheit nichts anderes als Förderungen der Partei und ihrer Einrichtungen und damit Parteienfinanzierung. Diese ist in Oberösterreich ohnehin schon viel zu hoch, mit diesem ‚Förder-Bonus‘ schwellen die Parteikassen aber noch um einige Millionen mehr an. Die Praxis der Parteienfinanzierung über Umwege hat in Oberösterreich eine Stufe erreicht, die längst inakzeptabel ist. Schon zum dritten Mal allein in diesem Jahr lesen wir in einem Rechnungshofbericht, dass das Land beim Verteilen von Förderungen bewusst auf jegliche Regeln und Transparenz verzichtet und sich die Landesregierung im politischen Hinterzimmer ausmacht, wo wie viel Steuergeld hinfließt. Leider sind das dann in viel zu vielen Fällen Parteifreunde oder die eigene Parteikassen.“ Der Kontrollausschussvorsitzende appelliert zudem an die Landesregierung gerade angesichts der aktuellen Teuerung verantwortungsvoller mit dem Steuergeld umzugehen: „Wir bräuchten dieses Geld in den Kindergärten, in der Pflege, für Maßnahmen zur Stärkung der Lehre oder, um die Härtefälle von Armut, die die Inflation mit sich bringt, abzufedern. In den ohnehin gut gefüllten Parteikassen dient es nur dem Machterhalt dieser Parteien, nicht der Bevölkerung. Hören Sie auf damit und stärken Sie so das Vertrauen in Politik und unser Budget für die Oberösterreicher_innen!“