„Wir NEOS stellen seit 10 Jahren mit gutem Grund Bildung an die erste Stelle, denn genau das haben die Mächtigen in den Jahrzehnten verabsäumt. Die Folge ist ein Lehrer_innenmangel, der noch dazu lange absehbar war und offenbar nicht ernst genommen wurde. Eine Landesregierung, die ein solches herandrohendes Problem jahrelang nicht behandelt und der dann, wenn es zu spät ist, nicht mehr als Plakate als Lösung einfallen, hat entschieden versagt. Diese Planlosigkeit und die aktuelle Anfragebeantwortung von LH Stv. Christine Haberlander hat unsere Befürchtungen bestätigt. Oberösterreich steckt tief im Lehrkräftemangel und hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, das Bildungssystem auf die bevorstehende Pensionierungswelle vorzubereiten. Das Versprechen von LH Stv. Haberlander, die noch auf NEOS Anfrage im Juni zugesichert hat, dass im Herbst alle Klassen mit Lehrpersonal versorgt sein werden, kann nur mit einer Überbelastung der bestehenden Lehrkräfte gehalten werden“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, der sich durch die Anfragebeantwortung Haberlander´s an die SPÖ in der Kritik der vergangenen Jahre bestätigt sieht.
Für den NEOS-Klubobmann fehle vor allem die Perspektive für Interessierte: „Wir haben schon im Juni davor gewarnt, dass etwa ein geplanter Sommerkurs für Quereinsteiger an der PH OÖ nicht stattfinden kann, weil sich zu wenige dafür gemeldet haben. Interessierte mussten dadurch in andere Bundesländer ausweichen. Grund ist auch hier sicherlich die fehlende Perspektive im Lehrer_innenberuf. Junge Interessierte sehen die Überstunden der aktuellen Lehrkräfte, sie sehen Schulen, die technisch und infrastrukturell dringend ins Jahr 2022 geholt werden müssten und sie sehen Student_innen die viel zu früh als Lückenfüller in der Klasse stehen müssen. LH Stv. Haberlander ist gefordert einen Perspektivenplan vorzulegen, wie wir konkret mehr Lehrer_innen in Oberösterreich gewinnen können. Denn: Lehrer_innen sind Chancenbereiter_innen für unsere Kinder und haben damit direkten Einfluss auf die Zukunft unseres Wirtschaft-Standortes und der Gesellschaft.“ Zudem brauche es auf Bundesebene endlich eine bessere und lebendigere Ausbildung mit einem Anreiz- bzw. Aufstiegssystem, das endlich Karrierechancen für engagierte Lehrkräfte bietet.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
