Im Zuge einer umstrittenen Kulturförderung für die KTM Motohall hat der oö. Landesrechnungshof diese im April 2020 überprüft und der Abteilung Kultur des Landes Empfehlungen ausgesprochen. Zwei davon, die einer Folgeprüfung bedurften, seien umgesetzt worden, berichtete das Kontrollorgan am Montag. Die viel relevanteren Vorschläge seien von ÖVP und FPÖ schon im Keim erstickt worden, kritisierte NEOS-Landessprecher und Kontrollauschussvorsitzender Felix Eypeltauer.
Umgesetzt wurden Verbesserungen bei internen Richtlinien und Vorgaben. "Das Förderhandbuch wurde grundlegend überarbeitet und der verbindliche Charakter der Anweisungen hervorgehoben; darüber hinaus hat die Abteilung Kultur auch gemeinsame Standards festgelegt, um die internen Abläufe zu optimieren", erklärte LRH-Direktor Friedrich Pammer. Das trage zu einer wesentlichen Steigerung der Bearbeitungsqualität der Förderungsfälle und zu einer Stärkung des internen Kontrollsystems (IKS) bei.
Auch die Rollenverteilung zwischen der Abteilung Kultur und dem Oö. Museumsverbund wurde im Mai 2021 - wie vom LRH empfohlen - schriftlich klargestellt. Das Land Oberösterreich unterstützt den oö. Museumsverbund, er erbringt jedoch keine Leistungen für das Land. "Durch diese Regelung gehören unklare Situationen der Vergangenheit an", sagte Pammer. Im Förderungsfall der KTM war der Museumsverbund als Berater des Förderungswerbers aufgetreten. Dadurch konnte er keine offizielle Begutachtung für das Land durchführen. Das wurde öffentlich jedoch missverständlich wahrgenommen.
KTM hatte 2015 eine Subventionszusage von insgesamt 4,5 Millionen Euro für den Bau ihrer Ausstellungshalle erhalten. 1,8 Millionen Euro davon stammten aus dem Kulturbudget - zwei Tranchen zu je 600.000 Euro wurden beschlossen, auf eine weitere hatte das Unternehmen im April verzichtet.
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer warnte in einer Stellungnahme, "Fälle wie dieser - Millionen-Kulturförderungen für kommerzielle Ausstellungsräume eines privaten Unternehmens - könnten jederzeit wieder passieren". Denn "überall, wo aus der Causa KTM-Motorhall Konsequenzen in Form von mehr Transparenz und Kontrolle gezogen worden wären, legten sich ÖVP und FPÖ quer". Das sehe man an den nicht beschlossenen Empfehlungen aus dem Sonderprüfbericht des LRH. Diese hätten vorgesehen, dass das Land Informationen zu Mehrjahresverpflichtungen und offenen Förderungsvolumina dem Landtag einheitlich und strukturiert darlegt, weiters sollte im Sinne von mehr Transparenz bei Großprojekten die für die Landeshaushaltsvoranschläge 2020 und 2021 beschlossene Ausnahme zur Einrechnung von Beiträgen durch Dritte auf die Grenze von zwei Millionen Euro aufgehoben werden. Auch einer klar festgelegten federführenden Abteilung bei künftigen abteilungsübergreifenden Förderungsprojekten hätten ÖVP und FPÖ eine Absage erteilt. (APA)
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
