Initiativprüfung des LRH zum Rechnungsabschluss des Jahres 2021

13. Juni 2022
Felix Eypeltauer

„Die aktuelle Teuerungswelle zwingt bis tief hinein in den Mittelstand immer mehr Haushalte in Oberösterreich dazu, jeden einzelnen Euro sparsam und planvoll auszugeben. Ein Vorgehen, das sich die Bürger_innen umso mehr von ihrer Landesregierung bei deren Haushalt, dem Landesbudget, erwarten. Doch während Finanzreferent LH Thomas Stelzer den Schein von Sparsamkeit zu erzeugen sucht und stellenweise auch tatsächlich umsetzt, ist das Vorgehen beim Vollzug des Oberösterreichischen Landesbudgets in vielen anderen Bereichen von Willkür und Intransparenz durchzogen. Die Landesregierung dealt Förderungen willkürlich im politischen Hinterzimmer aus und verfügt über ein ausuferndes Zusatzbudget, das die Landesregierung freihändig und ohne Kontrolle des Landtages ausgeben kann. Natürlich hat die Pandemie allen öffentlichen Budgets im Jahr 2021 zugesetzt. Deshalb ist die Landesregierung jetzt umso mehr gefragt, der Verdoppelung der Schulden des Landes im letzten Jahr wirksame und zielgerichtete Investitionen gegenüberzustellen und Reformen für die Trendumkehr umzusetzen. Zum bis heute intransparenten Oberösterreichplan von Schwarz-Blau hat der LRH klare Empfehlungen ausgesprochen: Die zusätzlichen Mittel müssen auf Ausnahmefälle beschränkt werden und sparsam, effektiv und effizient eingesetzt werden. Das meiste des Oberösterreich-Plans ist noch gar nicht investiert. Gleichzeitig ist dieser Plan ständig die Ausrede der Regierungskoalition, wenn es um Kritik an Defiziten ihrer Arbeit geht. Gerade jetzt brauche es für die Haushalte, die die Teuerung jetzt besonders trifft, aber jetzt sofort Taten, wie zum Beispiel einen treffsicheren Sozialtopf für Härtefälle, wie es ihn etwa in Salzburg gibt. Insbesondere die Förderpolitik mit der Gießkanne und übermäßige Geldflüsse in Parteikassen müssen endlich aufhören. Oberösterreich braucht ein Budget im Plan und gezielter Ansage“, sagt NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer zur Initiativprüfung des LRH rund um den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich 2021. Ansagen im Sinne von Investitionen brauche es vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Digitalisierung. Außerdem müsse die Landesregierung Oberösterreich auf die äußerst dynamische Entwicklung im Bereich der Pensionen einstellen, diese würden Oberösterreichs Finanzhaushalt nachhaltig belasten.