„Die aktuelle Teuerungswelle zwingt bis tief hinein in den Mittelstand immer mehr Haushalte in Oberösterreich dazu, jeden einzelnen Euro sparsam und planvoll auszugeben. Ein Vorgehen, das sich die Bürger_innen umso mehr von ihrer Landesregierung bei deren Haushalt, dem Landesbudget, erwarten. Doch während Finanzreferent LH Thomas Stelzer den Schein von Sparsamkeit zu erzeugen sucht und stellenweise auch tatsächlich umsetzt, ist das Vorgehen beim Vollzug des Oberösterreichischen Landesbudgets in vielen anderen Bereichen von Willkür und Intransparenz durchzogen. Die Landesregierung dealt Förderungen willkürlich im politischen Hinterzimmer aus und verfügt über ein ausuferndes Zusatzbudget, das die Landesregierung freihändig und ohne Kontrolle des Landtages ausgeben kann. Natürlich hat die Pandemie allen öffentlichen Budgets im Jahr 2021 zugesetzt. Deshalb ist die Landesregierung jetzt umso mehr gefragt, der Verdoppelung der Schulden des Landes im letzten Jahr wirksame und zielgerichtete Investitionen gegenüberzustellen und Reformen für die Trendumkehr umzusetzen. Zum bis heute intransparenten Oberösterreichplan von Schwarz-Blau hat der LRH klare Empfehlungen ausgesprochen: Die zusätzlichen Mittel müssen auf Ausnahmefälle beschränkt werden und sparsam, effektiv und effizient eingesetzt werden. Das meiste des Oberösterreich-Plans ist noch gar nicht investiert. Gleichzeitig ist dieser Plan ständig die Ausrede der Regierungskoalition, wenn es um Kritik an Defiziten ihrer Arbeit geht. Gerade jetzt brauche es für die Haushalte, die die Teuerung jetzt besonders trifft, aber jetzt sofort Taten, wie zum Beispiel einen treffsicheren Sozialtopf für Härtefälle, wie es ihn etwa in Salzburg gibt. Insbesondere die Förderpolitik mit der Gießkanne und übermäßige Geldflüsse in Parteikassen müssen endlich aufhören. Oberösterreich braucht ein Budget im Plan und gezielter Ansage“, sagt NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer zur Initiativprüfung des LRH rund um den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich 2021. Ansagen im Sinne von Investitionen brauche es vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Digitalisierung. Außerdem müsse die Landesregierung Oberösterreich auf die äußerst dynamische Entwicklung im Bereich der Pensionen einstellen, diese würden Oberösterreichs Finanzhaushalt nachhaltig belasten.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
