In Wels regiert seit 2015 die FPÖ mit Unterstützung der ÖVP. Diese muss sich nun überlegen, ob sie weiterhin mit der FPÖ der „Einzelfälle“ und der FPÖ unter Verdacht der Korruption zusammen arbeiten möchte. Wir vermuten, dass die ÖVP Wels der Macht wegen an der Koalition festhalten wird.
Noch beschämender finden wir, dass bis heute, 12.00 Uhr weder auf der Homepage der FPÖ Wels noch auf deren Facebook-Seite eine Erklärung, ein Statement und vor allem eine Entschuldigung an die BürgerInnen von Wels zu lesen ist. Die FPÖ Wels und Bürgermeister Dr. Rabl sind Teile der Partei und können nicht so tun, als würde sie der Skandal überhaupt nichts angehen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“