Auf ein Missgeschick der Landesregierung bei der Ausgestaltung des Oö. Heizkostenzuschusses macht NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer jetzt aufmerksam: „Die Landesregierung hat beim Heizkostenzuschuss die Einkommensobergrenze für Alleinstehende so festgesetzt, dass sogar Bezieher_innen der Ausgleichszulage durch die Finger schauen. Das wird wohl nicht aus Absicht, sondern aus Schlampigkeit passiert sein, trotzdem betrifft es Tausende und muss rasch repariert werden.“ Die Höhe der Ausgleichszulage lag demnach schon im Jahr 2021 bei 1000,48 Euro, die Einkommensgrenze für den Heizkostenzuschuss bei Alleinstehenden lege aber bei 950 Euro, so NEOS.
NEOS-OÖ-Klubobmann und Landessprecher Eypeltauer fordert deshalb Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer auf, die Einkommensobergrenze für den Heizkostenzuschuss anzupassen: „Nachdem die Bundesregierung mit Gutscheinen wirr Geld übers Land verstreut und nicht einmal kontrolliert, ob eine Bedürftigkeit besteht, verbockt die Landesregierung den Heizkostenzuschuss. Mein Ratschlag an die ÖVP-geführten Regierungen im Bund und Land ist: Statt einen Bauchfleck nach dem anderen zu produzieren, einfach die kalte Progression abschaffen und so die Menschen wirklich entlasten.“ Schon ein Heben der Einkommensgrenze um etwas mehr als 50 Euro würde tausenden Ausgleichszulagebezieher_innen den Anspruch auf Heizkostenzuschuss ermöglichen.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
