Verärgert reagiert NEOS-Gmunden Stadtrat Philipp Wiatschka auf den probeweisen Versuch der Sperre der Esplanade. Es handle sich um einen inakzeptablen Alleingang des VP-Mobilitätsgemeinderates Reinhold Kassmannhuber: „Der Versuch der Sperre der Esplanade muss als missglückt ad acta gelegt werden. Dieser nicht abgesprochene Vorstoß hat neben der negativen und Touristen abschreckenden PR im Vorfeld, auch die lokale Wirtschaft sowie Anrainer völlig außen vor gelassen. Solche Projekte brauchen eine breite Einbindung der lokalen Wirtschaft sowie der Anwohner. Es hat schon im Vorfeld eine Erhebung der Kosten gefehlt, die durch die Sperre verursacht werden. Auch eine Kosten-Nutzen Analyse durch den Mobilitätsreferenten fehlt gänzlich.", kritisiert Wiatschka.
"Wir werden Kassmannhuber‘s Wahnsinn nicht mittragen. Die Aussteller des Töpfermarktes nutzten natürlich das 1. Reihe fußfreie parken entlang der Esplanade. Es standen beinahe ausschließlich die Keramiker mit ihren großen Lieferwagen entlang der Esplanade. Ein Zufahren zur Tiefgarage machte die Sperre obsolet. Viele Verkehrsteilnehmer_innen nutzten diese Möglichkeit, die Sperre der Esplanade so zu umgehen. Beim Seebahnhofparkplatz stand die Parkanzeige auf Rot, der Parkplatz war jedoch zu 2/3 leer. Viele Gäste fuhren weiter zum Parkplatz bei der Seelounge. Dort stand der Schranken offen, vermutlich dass die campierenden Keramiker kostenfrei ausfahren konnten!"
"Außer einer negativen PR im Vorfeld, fehlenden Parkeinnahmen und ausbleibenden Gästen haben wir dadurch leider nichts gewonnen! Darüber hinaus fehlt eine umfassende Besucherstrom-Analyse in Form einer leicht durchführbaren Gästebefragung, zum beispiel durch unsere Ferialpraktikanten. Woher kommen sie, wie lange bleiben sie in Gmunden. Wo nächtigen sie. Wie sind sie angereist, wären nur ein paar Fragen an unsere Besucher. Wir werden diese zukünftig bei allen Großveranstaltungen einfordern.", so Wiatschka abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
