Philipp Wiatschka: „Damit zukünftig unser Gmundner Familiensilber nicht leichtfertig veräußert werden kann, braucht es ab sofort dank unserer Deklaration eine 2/3 Mehrheit.“
Für die Veräußerung, den Tausch sowie die Belastung von Liegenschaften, welche aus steuerlichen Gründen im Eigentum des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG stehen, bedarf es zukünftig die 2/3 Mehrheit durch den Gemeinderat.
NEOS haben dabei auf eine lange zurückreichende Diskussion in der GR-Sitzung vom 15.12.2016 und einem Antrag der damaligen Bürgerinitiative (BIG) hingewiesen, welcher aufgrund eines Formalfehlers zurückgezogen wurde, jedoch seither nicht neuerlich eingebracht wurde, sagt NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka: „Bis jetzt reichte tatsächlich eine einfache Mehrheit, um eine Veräußerung durch den Gemeinderat zu bringen, weil es keine konkrete anderweitige Regelung im Gesellschaftsvertrag des Vereins betreffend der Mehrheitserfordernisse gegeben hat.“
Mit Unterstützung der Grünen, FPÖ und SPÖ bekundeten NEOS Gmunden nun gemeinsam einen Antrag mehrheitlich, so dass zukünftig der Gemeinderat die Beschlüsse zur Zustimmung der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften im Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG mit zumindest einer Zweidrittel-Mehrheit zu fassen hat: „Damit zukünftig unser Gmundner Familiensilber nicht leichtfertig veräußert werden kann, braucht es ab sofort dank unserer Deklaration eine 2/3 Mehrheit.“
Für den Fall, dass diese 2/3 Mehrheit nicht erzielbar ist, wird der Bürgermeister einen diesbezüglichen Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung setzen bzw. einen solchen von der Tagesordnung absetzen.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
