Das Jahr 2022 gilt es als Chance für Kindergärten und Kinderbetreuung zu nutzen – sowohl in Oberösterreich, wie in ganz Österreich. Neben einem ambitionierten Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Land braucht es weitgehende Schritte bei der Neuverhandlung der Bund-Länder Vereinbarung der Elementarpädagogik (Art. 15a-Vereinbarung). Oberösterreich braucht endlich ein langfristiges Ziel und einen Stufenplan, wie die Qualität der Bildung und Betreuung verbessert werden kann, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Bildung beginnt nicht erst beim Schuleintritt. Schon im Kindergarten und der Krabbelstube werden die Grundlagen für die Zukunftschancen unserer Kinder gelegt. Für uns NEOS ist die Elementarbildung die Startrampe in ein chancenreiches Leben.“ NEOS werden daher gemeinsam mit den Grünen, auf deren Initiative, einen Dringlichkeitsantrag für eine substanzielle Verbesserungen in der Elementarpädagogik durch eine neue 15a-Vereinbarung in der nächsten Landtagssitzung am 7. April einbringen. Denn „ein Abputzen auf den Bund beim Thema der Elementarbildung in Oberösterreich darf es aber nicht geben. Schon in der Ausgestaltung der neuen 15a-Vereinbarung muss abgebildet werden, dass gerade der Kindergarten nicht nur ein ergänzendes Betreuungsangebot für die Familien, sondern vor allem eine Bildungsinstitution ist, die mit höchster elementarpädagogischer Sorgfalt die Entwicklungschancen jedes Kindes mitgestaltet. Es braucht hier ein neues Denken und Investitionen auf jeder Ebene.“
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
