Nachdem die oberösterreichische NEOS Abgeordnete Katharina Werner mit einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat die Causa Seniorenbund erst aufgedeckt hat, gibt es nun erste eindeutige Entscheidungen aus dem Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler. Die ersten Entscheidungen geben ein klares Bild ab, so könne der Seniorenbund Vorarlberg laut Aussendung in seinen Stellungnahmen nicht darlegen, „dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist“. Auch acht Ortsvereine der Jungbauernschaft bzw. Landjugend müssen die Förderung komplett zurückzahlen. Die ÖVP solle in Oberösterreich deshalb nicht auf die Entscheidungen zu jedem einzelnen Verein warten, sondern einsichtig alle Förderungen aus dem NPO-Fonds zurückzahlen, so NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer, der die OÖVP mit ihrem Chef Thomas Stelzer erneut dazu auffordert, die Seniorenbund-Millionen zurückzugeben: „Auch wenn es noch keine Entscheidung der Prüfer zu den Förderungen für den Oö. Seniorenbund gibt, fordere ich die OÖVP gerade in Anbetracht der aktuellen Krise auf, die Steuermillionen zurückzuzahlen. Der Seniorenbund muss nicht warten, bis es eine Entscheidung zu allen Vereinen aus dem Ministerium gibt. Das Geld kann jederzeit zurückgezahlt werden – so wie es etwa die JVP gemacht hat. Denn ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidungen aus dem Ministerium, war der Griff der ÖVP-Teilorganisationen in den Corona-Fördertopf von Anfang an unanständig. Auch OÖVP und Seniorenbund müssen das einsehen und den Steuerzahler_innen ihr Geld anständig zurückgeben.“
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
