„Wenn Landeshauptmann Thomas Stelzer schon die konstruktive Kritik der Opposition nicht zum Nachdenken bewegt, dann sollte es wenigstens die Kritik des Senats und des Betriebsrats für das wissenschaftliches Personal der JKU, der uniko und der ÖH tun. Anstatt gemeinsam und planvoll an einem TU-Vorzeigeplan für unseren Standort zu arbeiten, haben Kurz und Stelzer das Projekt TU als Konfettikanone für den Landtagswahlkampf erfunden. So beginnt kein professioneller, erfolgversprechender Prozess für die Gründung einer international wirksamen Spitzenuniversität“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum heutigen Ende der Begutachtungsfrist zur gesetzlichen Grundlage für die neue Technische Universität in Linz. Die TU sei eine Chance für den Standort und müsse von Bund und Land auch endlich als solche angegangen werden, fordern die NEOS.
Die Begutachtungen würden aber zeigen, dass „das vielmehr eine klassische Anlasspolitik im Hinterzimmer war, die bis heute intransparent bleibt und wesentliche Expert_innen und Stakeholder bewusst ausgrenzt. Dabei bräuchte es eine transparente Einbindung einer breiten wissenschaftlichen und unternehmerischen Öffentlichkeit. Mit diesem provinziellen Getue gefährden Bundesregierung und Landeshauptmann den Erfolg des gesamten Projekts. Nun, da klar ist, dass das Land direkt mitfinanzieren wird, muss der Landeshauptmann auch mit der Geheimniskrämerei dem Landtag gegenüber aufhören und Transparenz sicherstellen.“ Er bezieht sich dabei auch auf die mündliche Anfragebeantwortung des Landeshauptmanns in der letzten Landtagssitzung am Donnerstag, in der Stelzer nicht beantworten wollte, wie viel das Land zur geplanten TU dazuzahlen soll.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
