Erst gestern ergab eine Anfragebeantwortung von LH Thomas Stelzer an NEOS, dass FPÖ-Landesregierungsmitglieder rund 140.000 Euro an eine PR-Agentur bezahlten, deren Inhaber laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „relevanter Kopf der extremen Rechten“ gilt. Nun wollen NEOS nachhaken und gehen in zwei schriftlichen Anfragen den Fragen nach, welche weiteren Dienstleister seitens der FPÖ-Landesregierungsmitglieder in Bereich der Öffentlichkeitsarbeit beauftragt wurden und wofür die MS Medienlogistik Werbe GmbH Geld bekam: „Wenn Landesrät_innen freihändig Geld für Eigen-PR ausgeben, sollen sie das transparent machen. Die Öffentlichkeit muss das nachvollziehen können. Leider zeigen die letzten Jahre, dass genau das nicht passiert ist. So konnte etwa LH Stv. Manfred Haimbuchner bis zuletzt bestreiten, dass es aus seinem Büro Aufträge an die MS Medienlogistik Werbe GmbH gegeben haben soll. Seit gestern wissen wir aber, dass genau das passiert ist. Wir NEOS wollen deshalb weiter Transparenz in die Nebelsuppe der PR-Ausgaben von Landesrät_innen bringen. Im ersten Schritt werden wir daher bei LR Steinkellner und LH Stv. Haimbuchner nachfragen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, der darauf hinweist, dass es aus den eigenen PR-Budgets der FPÖ-Landesräte noch weitere Aufträge an die MS Medienlogistik Werbe GmbH gegeben haben könnte, die über die bislang bekannten 140.000 Euro hinaus gehen. „Wir werden in den nächsten Monaten auch die weiteren Landesräti_innen um Auskunft über ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit bitten. Leider dürfen wir in Oberösterreich pro Monat allerdings nur drei Anfragen pro Abgeordneter bzw. Abgeordnetem einbringen“, so Eypeltauer weiter, der damit auch die geltende Regelung in der Landtagsgeschäftsordnung zur Debatte stellt.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
