Anfragebeantwortungen rund um Inserate des Landes: Eine Verhöhnung der Öffentlichkeit und ein kleines Wort, das auf der Homepage des Wirtschaftsbundes lange gefehlt hat

28. Juni 2022
Felix Eypeltauer

„Wir haben genug von der ÖVP-Mentalität: ‚Das Land, das sind wir und die Leut brauchen´s eh nicht wissen‘. Die Anfragebeantwortungen von Landesrats Markus Achleitner und LH-Stv.in Christine Haberlander sind eine weitere Verhöhnung der Öffentlichkeit. Es ist unverständlich, dass Landesrat Achleitner und LH Stv.in Haberlander sich weigern aufzulisten, in welchen Medien sie Inserate geschalten haben. Das Argument, dass man aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Medien keine Angaben machen will, ist unsinnig, weil die Inserate des Landes in diesen Medien ohnehin sichtbar sind. Das Interesse der Volksvertretung und der Öffentlichkeit an Transparenz muss hier überwiegen. Die Ausreden zeigen wieder einmal die Gutsherrenmentalität und Arroganz in der Landesregierung, von der wir NEOS seit Jahren warnen. Die letzten Jahre waren geprägt von zu wenig politischem Druck und einer zu laxen Opposition, die ja immer selbst Teil der Landesregierung war. Rot und Grün haben sich in den letzten Jahren trotz vieler Initiativen mit dem System ÖVP arrangiert. Mit NEOS gibt es das nicht mehr, wir sind als unbestechliche Oppositionskraft in den Landtag eingezogen, die völlig frei von eigenen Regierungsinteressen den Druck für echte Veränderung und Fortschritt im Land hochhält“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zu den Anfragebeantwortungen von Landesrat Markus Achleitner und LH-Stv.in Christine Haberlander rund um das Thema der Inserate des Landes aus deren Ressorts.

Unverständlich seien zudem die bezahlten Inserate der Landesregierungsmitglieder in Magazinen des ÖVP-Wirtschaftsbundes und ÖVP-Seniorenbundes, immerhin gehe es um zigtausende Euro: „Jeder Euro, der in den letzten Jahren durch Inserate aus den Büros von LH Stv.in Haberlander und LR Achleitner an Wirtschaftsbund, ÖAAB und Seniorenbund geflossen ist, ist einer zu viel. Gerade wenn wir über den Seniorenbund sprechen, der mit seiner Doppelstruktur ohnehin schon ordentlich am Steuergeldtrog mitnascht und die finanzstarke ÖVP hinter sich hat, fehlt jegliches Verständnis. Wenn ÖVP-Achleitner im ÖVP-Wirtschaftsbund- und ÖVP-Seniorenbund-Magazin Informationen teilen will, dann muss er dafür nicht extra Steuergeld bezahlen. Auf den restlichen 39 Seiten des Magazins passiert das nämlich ohnehin. Wir fordern deshalb dringend ein Verbot von Inseraten des Landes und seiner Unternehmen in Parteimedien“, erneuert Eypeltauer sein Verlangen. Gleiches gelte auch für LH-Stv.in Haberlander, die im Zeitraum 2017 bis 2022 um 146.317,50 Euro in Parteimedien inseriert hat. In das ÖAAB Magazin flossen aus ihrem Ressort 133.980 Euro und in den Seniorenbund 12.337 Euro.

Besonders dreist sei die Vorgangsweise des Wirtschaftsbundes rund um eine Nennung des Landes Oberösterreich als Sponsor im Impressum der Wirtschaftsbundhomepage: „Landesrat Achleitner hat im Zuge unserer Anfrage wohl selbst entdeckt, dass der Wirtschaftsbund in seinem Impressum falsche Angaben macht und den Wirtschaftsbund gebeten, Änderungen vorzunehmen, bevor die Beantwortung der Anfrage veröffentlicht wird. Während zur Einreichung unserer Anfrage im April über dem Logo des Landes Oberösterreich noch nur das Wort ‚Sponsoren‘ zu lesen war, hat der Wirtschaftsbund hier nun ‚Sponsoren und Inserenten‘ stehen. Spannend bleibt aber, dass hier nur das Land Oberösterreich und die Energie AG angegeben sind. Warum steht hier nicht auch das Volksblatt oder die Hypo, die ebenfalls regelmäßig Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin schalten?“, fragt sich Eypeltauer.

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