„Was ist eigentlich mit dem Land als Aufsichtsbehörde los?“, fragt NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer angesichts der laufend aufkommenden Missstände in Gemeinden, Gesellschaften und Vollzug und fährt fort: „Nach der Causa KTM, in der Landeshauptmann Stelzers Rechtfertigungsversuche nacheinander ins Leere gingen, ist die aktuelle Causa Landesmuseen der nächste grobe Schnitzer für Stelzer im Kulturressort“.
Einen Bericht der OÖN vom 7.3.2020 zufolge wurde der Bau eines Depot für das Landesmuseums im ehemaligen Spinnereigebäude der Linz Textil um 3,2 Millionen Euro teurer, als geplant. Landeskulturdirektor Reinhold Kräter sei der Mehraufwand „durchgerutscht“, danach hätte er gemeinsam mit dem Kaufmännischen Leiter des Landesmuseums, Walter Putschögl, versucht, das Debakel vor LH und Kulturreferent Stelzer geheim zu halten. Stelzer habe doch davon erfahren und es seien „die Fetzen geflogen“.
„Die politische Verantwortung für dieses Kontrollversagen trägt Stelzer als Kulturreferent“, stellt NEOS Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer fest und erinnert an die Argumentation der ÖVP gemeinsam mit NEOS und GRÜNEN in der Linzer Aktenaffäre:
In der Magistratsabteilung Verwaltungsstrafen waren über Jahre Akten verjährt, weil die personelle Ausstattung unzureichend war. Der Linzer Bürgermeister Luger verteidigte sich, er habe vom, Personalmangel der ihm unterstehenden Abteilung nichts wissen können. Richtigerweise bleiben ÖVP, NEOS und GRÜNE dabei: Die politische Verantwortung trägt der Ressortchef. Er hat ein internes Reporting- und Kontrollsystem sicherzustellen, dass ihm solche Missstände aufzeigt.
Gerade erst das Aktenchaos infolge Überlastung in Windischgarsten, das jahrelange Durchwinken der Grundverkehrstransaktion und der Rodung im Bezirk Rohrbach, 2018 etwa Kontrollversagen der Sozialabteilung beim Verein SLI und zahllose weitere kleinere und größere, weniger beachtete Rumpler zeigen Handlungsbedarf für Stelzer-Vertrauten Landesamtsdirektor Watzl und den Landeshauptmann selbst. „Wenn die interne Aufsicht so regelmäßig versagt, deutet das auf ein strukturelles Kontrollversagen hin. Die politische Verantwortung dafür tragen die jeweils Ressortverantwortliche, in casu der Landeshauptmann. Die organisatorische Verantwortung trägt der Landesamtsdirektor. Stelzer hat seinen Laden nicht so gut im Griff, wie er es gerne scheinen lässt“, sagt Eypeltauer.
Er fordert: „Nach KTM ist das nun der zweite grobe Schnitzer. Der Rechnungshof sollte sich Stelzers Kulturabteilung vornehmen und auch die konkrete Causa untersuchen: Wer wusste wirklich wann was? LH Stelzer selbst oder der Landtag sind gut beraten, eine solche Sonderprüfung in Auftrag zu geben“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
