„Eine Farce“ nennt NEOS Oö Landessprecher NAbg. Mag. Felix Eypeltauer den heute im Landtag diskutierten Antrag von ÖVP und FPÖ zur Landes-Wahlkampfkostenobergrenze. Während im Bund 7 Millionen € als Grenze gelten, soll in Oberösterreich nun eine Grenze von 6 Millionen € beschlossen werden.
„Das steht in keiner Relation. Dieser Antrag ist eine Dreistigkeit der ÖVP und der FPÖ, denn: Bundesweit sind rund 6,5 Millionen Menschen Wahlberechtigt, in Oberösterreich rund 1,1 Millionen Menschen. Das bedeutet rund 1,1 € pro Wahlberechtigtem im Bund, aber 5,5 € pro Wahlberechtigtem im Land Oberösterreich“, zeigt Eypeltauer auf und fährt fort:
„In Oberösterreich richtet es sich vor allem die ÖVP stets so, wie sie es zum Machterhalt braucht. Für die Landtagswahl bedeutet das, ihre Kampagnenmaschinerie anzuwerfen, den Geldhahn aufzudrehen und das Land mit Plakaten, Flyer, Goodies und Anzeigen zu überschwemmen. Die horrenden Wahlkampfausgaben sind am Ende des Tages Steuergeld. Und: Mehr und mehr Menschen haben die Materialschlacht zum Wahlkampf satt, bei der es nicht mehr um Inhalt, sondern nur noch um Marketing und Zahlkraft geht."
Auch in Vorarlberg wollte es sich die ÖVP richten, wie sie es braucht. Eine Koalition aller Parteien, auch des Regierungspartners, machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Seitdem gilt in Vorarlberg eine Wahlkampfkostenobergrenze von 2 € pro Wahlberechtigtem. Eypeltauer fordert: „Die OÖVP soll sich wenigstens ein Beispiel an Vorarlberg nehmen. Es gibt keinen sachlichen Grund für diese absurd hohe Obergrenze. Wenn eine Partei zur Wahl 7 Millionen Euro Ausgeben kann, beweist das zudem einmal mehr, dass die Parteienförderung zu hoch ist und am Ende des Tages nur hohen Wahlkampfbudgets dient“.
Die NEOS fordern seit langem, zuletzt auch wieder in Form eines Nationalratsantrages auf eine für Bund, Länder und Gemeinden geltende Verfassungsbestimmung (hier), eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1 € pro Wahlberechtigtem.
„Ich fordere die oberösterreichischen Landtagsparteien dazu auf, sich einen Ruck zu geben und eine Pro-Kopf-Obergrenze von 1 € zu beschließen. Bei Wahlen müssen die Inhalte zählen, nicht die Geld- und Materialschwemme“, so Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
