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Aktenchaos im Linzer Magistrat

Der Linzer Magistrat hat hunderte Strafanträge der Finanzpolizei nicht rechtzeitig bearbeitet, weshalb unzählige Verwaltungsübertretungen von Unternehmen nicht bestraft wurden, sondern verjährten.
Hintergrund ist, dass der Linzer Bürgermeister nicht nur Stadtoberhaupt, sondern zugleich Bezirkshauptmann ist und daher für den Vollzug solcher hoheitlicher Aufgaben verantwortlich ist. Formell liegt der betroffene Geschäftsbereich übrigens im Ressort von FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer. Eines vorweg in aller Klarheit: Die Verantwortlichkeit liegt mit Sicherheit nicht bei den engagierten BeamtInnen im betroffenen Geschäftsbereich, die infolge der Personaleinsparungen einiges zu stemmen haben.

Die Finanzpolizei hat nun wegen dieser immensen Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs angeregt.
Erfahren habe ich als Linzer Gemeinderat daraus vergangenen Freitag zufällig im Kurier. Bis heute gibt es keine formelle, schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters oder des zuständigen Stadtrates zur Causa. Es ist nicht zu erwarten, dass es die jemals geben wird, wenn sie der Gemeinderat nicht einfordert.
Es spricht Bände – und passt zur generellen Disfunktionalität unserer Stadtdemokratie – , dass der Linzer Gemeinderat über  gravierende Entwicklungen wie staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nicht formell in Kenntnis gesetzt wird. Ich gestehe, dass mich das mindestens so ärgert wie die  Causa selbst.

Die Personalnot und die ineffizienten Prozesse im Geschäftsbereich „Abgaben und Steuern“ sind der Stadt schon seit Jahren bekannt. Im Februar waren sie zuletzt Gegenstand der Debatte im Kontrollausschuss. Seit 31. März kennen dann Bürgermeister Luger und Stadtrat Wimmer das Protokoll des Kontrollausschusses, in dem ich neben Vertretern aller anderer Fraktionen betont habe, welch schwerwiegende Konsequenzen durch den Personalnotstand und die ineffizienten Prozesse ich fürchte und dass der Handlungsbedarf unmittelbar ist.

Es ist nun Aufgabe des zuständigen Stadtrates beziehungsweise des Bürgermeisters als Bezirkshauptmann, die ordnungsgemäße Durchführung der Hoheitsverwaltung zu garantieren. In dieser Causa ist das nicht gelungen.
Augenscheinlich aus Gründen der Ineffizienz, aber vor allem, weil einfach zu wenig Personal da war.
Wir NEOS wollen jetzt wissen, was Sache ist. Welche Maßnahmen wurden auf den Kontrollamtsbericht hin gesetzt? Wie konnte es dazu kommen, dass aberhunderte Fälle verjähren, obwohl allen Verantwortlichen seit spätestens Februar bekannt ist, dass der Hut brennt? Obwohl der Kontrollausschuss nachdrücklich eine Lösung gefordert hat? Was waren die Konsequenzen, die StR Wimmer und Bürgermeister Luger auf Bekanntwerden der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gezogen haben? Was soll das Kontrollamt nun auf Auftrag des Bürgermeisters hin prüfen, was es damals nicht geprüft hat?

Zu wenig Personal, zu wenig Geld. Mit dieser Ausrede könnte man es schulterzuckend bewenden lassen. Oder sehen, dass das Problem einen Schritt tiefer liegt. Nämlich bei der Frage, wie in der Stadt Linz eigentlich gespart wird:
Im Kleinen. Hier Zehntausend, dort Fünfzigtausend. Magistratsreform hier, Jugendzentrum einstampfen dort. Weil die Stadtregierung es nicht wagt, die wirklichen großen Brocken anzugreifen.
Intelligent ist das nicht, denn es braucht sowohl ausreichend Jugendarbeit als auch ausreichend JuristInnen im Magistrat, um unsere Stadt nachhaltig am Funktionieren zu halten. Eine Stadtwache hingegen brauchts dazu nicht. Videokameras in Öffis und einen Westring statt der günstigeren Alternative Park & Ride auch nicht.

Wir NEOS haben immer für einen harten, aber strategischen Sparkurs plädiert.
Jetzt erleben wir einmal mehr, was passiert, wenn unstrategisch am falschen Ort gespart wird.
Unsere Sparvorschläge betreffen seit jeher heilige Kühe und Prestigeprojekte. Zig Millionen Einsparungen, die eben nicht auf Kosten der LinzerInnen gingen.
Zig Millionen Einsparungen, die nicht Zulasten der Hoheitsverwaltung gingen.

Wir fordern, dass Bürgermeister Luger und Stadtrat Wimmer den Gemeinderat umfassend informieren, am Laufenden halten und den Geschäftsbereich „Steuern und Abgaben“ auf Vordermann bringen. Und wir hoffen, dass dieser Weckruf genügt, um künftig strategisch so zu sparen, dass sich die Stadt nicht das eigene Bein stellt.
Hier die wichtigsten Medienberichte, chronolisch beginnend mit dem aktuellsten Artikel von Reinhold Gruber in den OÖN:

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Akten-Affaere-im-Magistrat-Linz-Politik-wusste-von-der-Personalnot;art66,2596404

https://kurier.at/wirtschaft/verdacht-auf-amtsmissbrauch-linzer-buergermeister-klaus-luger-schaltet-kontrollamt-ein/268.930.958

https://kurier.at/wirtschaft/akten-skandal-finanzpolizei-zeigt-magistrat-linz-bei-der-staatsanwaltschaft-an/268.747.309