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OberösterReich

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Stoppt das Aushungern der Tageseltern-Vereine

Wir sind die Opposition im oberösterreichischen Landtag. Wir schauen den Mächtigen auf die Finger und bringen konstruktive Vorschläge für ein neues Oberösterreich. Wir machen Politik, die so denkt wie du.

In Oberösterreich gibt es große Herausforderungen. Egal ob die Kinderbildung und -betreuung, der Fachkräftemangel oder der Klimawandel. Oberösterreich braucht endlich wieder eine Politik mit Lösungen.

Abfuhr für gläserne Landespolitik

23.04.2024 | Felix Eypeltauer | 1 Minute

„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."

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Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen

23.04.2024 | NEOS Team | 1 Minute

„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“

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Stärkung der Transparenz im Landtag

23.04.2024 | Felix Eypeltauer | 1 Minute

„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“

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klare gesetzliche Vorgaben bei Eltern-Schul-Kooperation

23.04.2024 | Julia Bammer | 1 Minute

„Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen, um Eltern zur Zusammenarbeit mit der Schule zu bewegen oder zu sogar zu verpflichten. In Fällen, in denen Eltern wiederholt und grundlos ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sollten Verwaltungsstrafen als letztes Mittel erwogen werden. Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt unserer Forderung.“

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Stelzers jährliche Selbstinszenierung

23.04.2024 | Felix Eypeltauer | 1 Minute

„Die ÖVP OÖ hat sich als Stillstandspartei etabliert, die reine Klientelpolitik betreibt und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende völlig verschlafen hat. Sie feiert sich selbst, anstatt den Kampf gegen die Teuerung mit der erforderlichen Entschiedenheit zu führen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich zu spüren bekommen."

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