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Aktenchaos-Affäre: NEOS fordert 12-Punkte Kontrollpaket

I. Worum geht es?

Die Aktenchaos-Causa im Linzer Magistrat, Geschäftsbereich „Abgaben & Steuern“ führte nun zu Ermittlungen wegen Amtsdelikten. Sie zeigt klar: Trotz mehrmaliger Warnungen des Kontrollamts, zuletzt auch aller Parteienvertreter im Kontrollausschuss, obwohl die Missstände jahrelang bekannt sind, haben der organisatorisch verantwortliche Detlef Wimmer (FPÖ) und der rechtlich verantwortliche Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nichts unternommen. Das sagt viel über den Stellenwert aus, den Kontrolle für diese Herren hat, aber noch viel mehr über den unstrategischen und kurzsichtigen Sparkurs dieser Rot-Blauen Stadtregierung. Statt bei teuren Prestigeprojekten zu sparen, wird der Magistrat ausgehungert. Selbst dort, wo er seine hoheitlichen Kernaufgaben kaum mehr bewältigen kann- etwa im Geschäftsbereich „Abgaben & Steuern“.

 

Richtigstellung: Meine Behauptungen

  1. a) „Trotz mehrmaliger Warnungen des Kontrollamts, zuletzt auch aller Parteienvertreter im Kontrollausschuss, obwohl die Missstände jahrelang bekannt sind, haben der organisatorisch verantwortliche Detlef Wimmer (FPÖ) und der rechtlich verantwortliche Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nichts unternommen.“

    und


  2. b) „Stadtrat Wimmer hätte die Notsituation erkennen und den Gemeinderat um sofortige Aufstockung der Budgetmittel in diesem Geschäftsbereich ersuchen müssen. Das ist als hochbezahlter politischer Ressortverantwortlicher (und Luxus-Vize) seine ureigene Aufgabe. Durch seine Untätigkeit macht er sich verantwortlich für Aktenchaos, verjährte Verwaltungsstraftaten im Bereich Ausländerbeschäftigungsgesetz uns co. und Amtsmissbrauchs-Ermittlungen.“

    sind jedenfalls insofern falsch, als Detlef Wimmer nach geltender Rechtslage nicht für Verwaltungsstrafen zuständig oder „ressortverantwortlich“ ist und es sich demnach erst recht nicht um „seine ureigene Aufgabe“ handelt. Folglich ist mein Vorwurf unrichtig und er ist gerade nicht als „organisatorisch Verantwortlicher“ bzw. „Ressortverantwortlicher“ untätig geblieben und hat sich auch nicht „für Aktenchaos,verjährte Verwaltungsstraftaten im Bereich Ausländerbeschäftigungsgesetz uns [sic] co. und Amtsmissbrauchs-Ermittlungen [verantwortlich gemacht].“


II. Was hätte geschehen müssen?

Stadtrat Wimmer hätte die Notsituation erkennen und den Gemeinderat um sofortige Aufstockung der Budgetmittel in diesem Geschäftsbereich ersuchen müssen. Das ist als hochbezahlter politischer Ressortverantwortlicher (und Luxus-Vize) seine ureigene Aufgabe
Durch seine Untätigkeit macht er sich verantwortlich für Aktenchaos, verjährte Verwaltungsstraftaten im Bereich Ausländerbeschäftigungsgesetz uns co. und Amtsmissbrauchs-Ermittlungen.
Doch auch Bürgermeister Klaus Luger hätte selbst handeln müssen. Als Bezirkshauptmann liegt es in seiner rechtlichen Zuständigkeit, Verwaltungsstrafbescheide in genau solchen Fällen auszustellen, wie sie jetzt zu hunderten verjährt sind. Von der Personalnot und den ineffizienten Prozessen weiß auch er als Oberhaupt der Stadtregierung schon seit Jahren.
Trotzdem wurde im Budget durch die rot-blaue Stadtregierung keine Aufstockung des Personals vorgesehen. Trotzdem erwirkten weder Wimmer noch Luger eine schnelle Reaktion der Stadtregierung, dieses Leck provisorisch zu schließen. Über die Gründe kann man nur mutmaßen:Inkompetenz und Überforderung?
Auch, wenn es billig wäre, diesen Vorwurf zu machen, ich unterstelle weder Wimmer noch Luger Inkompetenz. Hat man aus Scheu vor Verantwortung keine Personalaufstockung gefordert, um die eigene Spar-Rhetorik nicht zu konterkarieren? Die Vermutung liegt nahe, dass hier auf dem Rücken der Gerechtigkeit und Effizienz beim Vollzug des Verwaltungsstrafrechts – und auf dem Rücken der zuständigen MitarbeiterInnen im Geschäftsbereich „Abgaben & Steuern“ – ein extrem kurzsichtiger, unstrategischer Hauruck-Sparkurs durchgezogen wurde. Spannend wird auch zu sehen sein, welche Baufirmen von den Verjährungen profitierten. Ist auch Swietelsky darunter, jener Baukonzern, dem Bürgermeister Luger informell eine Tiefgarage unter dem Andreas-Hofer Park zugesagt haben soll, als Gegengeschäft zur schnellen Hilfe Swietelskys, als in Zuge einer Kinderarten-Errichtung der Hut brannte?
Die Zuständigkeiten des Vizebügermeisters 2 und Stadtrates Detlef Wimmer (FPÖ) Quelle: http://linz.at/politik_verwaltung/6453.asp
Die Zuständigkeiten des Vizebügermeisters 2 und Stadtrates Detlef Wimmer (FPÖ)
Quelle: http://linz.at/politik_verwaltung/6453.asp

 

III. 12-Punkte Kontrollpaket gegen Schlendrian und Korruption:

Abgesehen von Schlendrian, verantwortungslosem Sparen an den falschen Orten und fehlender Verantwortungskultur hat diese Causa eine weitere, ganz grundsätzliche Dimension:

Prozesse und Institutionen der Kontrolle in der Stadt Linz sind grundlegend zu hinterfragen und zu stärken. Die Misstände standen schwarz auf weiß im Kontrollamtsbericht, waren schon davor den Verantwortlichen bekannt und wurden im Kontrollausschuss aufs Schärfste verurteilt und wurden von uns sofortige Gegenmaßnahmen eingefordert. Interessanterweise auch von Stadtrat Wimmers Fraktionskollegen, die das Problem vollends durchblickt haben.
Das war es dann aber auch schon mit den Instrumenten, die der Kontrollausschuss hat.
Wir NEOS – ebenso wie die GRÜNEN – weisen laufend darauf hin, dass die Kontrollinstrumente und Mechanismen unzureichend sind. Die aktuellen Entwicklungen beweisen, dass auf die Umsetzung von Empfehlungen des Kontrollamts durch die politischen Referenten nicht vertraut werden kann. Die Nachfragepraxis des Kontrollamts ist hier ein wichtiger Faktor, reicht jedoch nicht aus, um den nötigen Druck auszuüben.

Die Kontrolle der Stadt Linz braucht viel mehr Publizität, um politisch Wirksam sein zu können, sowie umfangreiche Einsichts- und Prüfinstrumente. 
 
Folgendes Kontrollpaket aus 12 Maßnahmen ist notwendig und muss ein Ausgangspunkt sein, um demokratische Kontrolle und Transparenz den BürgerInnen gegenüber endlich grundlegend angemessen zu modernisieren:
 
 
 
1. Veröffentlichung der Prüfberichte des Kontrollamts:
 
Warum?
Tageslicht ist der größte Feind von Schlendrian, Vertuschung und Korruption. Nur, wenn Kontrollamtsberichte allgemein zugänglich sind, kennt die Öffentlichkeit die ganze Wahrheit und kann sich ein informiertes Bild machen. Derzeit kontrollieren die geprüften und verantwortlichen StadträtInnen die öffentliche Information und Meinung zu selbst den brisantesten Themen. Der Druck ist gering, die Nachlässigkeit – wie aktuell zu sehen – groß.
 
Dies war einer unserer ersten Anträge. Der Oö Landtag ist mit der Umsetzung seit 1,5 Jahren säumig.
Am 3.12.2015 auf NEOS-Antrag hin einstimmig beschlossen. Derzeit im Unterausschuss im Landtag, es geschieht nichts.
Nachzulesen im Wortprotokoll GR: 
 
 
 
2. Veröffentlichung der Stellungnahmen des Magistrats zu Prüfberichten und des Wirkungscontrollings im Zuge der Nachfrageverfahren:
 
Warum?
Infolge jeder Prüfung fragt das Kontrollamt nach, was nun konkret als Reaktion auf die Prüfung unternommen wird. Sofern die Antworten nicht zufriedenstellend sind, wir ein Folgeprüfungsverfahren eingeleitet, das in einem weiteren Prüfbericht endet. Das Prozedere ist jedoch naturgemäß langwierig. Auch, weil das Kontrollamt personell nicht ausreichend stark aufgestellt ist – trotz seiner der effizienten und hochqualitativen Arbeit. In Fällen wie der Amtsmißbrauchs-Causa wäre ein solches Prozedere zu lang.
Auch hier gilt, wie bei Punkt 1: Nur Publizität erzeugt den notwendigen Druck. 
 
  • Daher müssen neben den Prüfberichten auch die Stellungnahmen des Magistrats veröffentlicht werden
  • Gleiches gilt für eventuelle Folgeprüfungsverfahren. Sowohl eine Information über deren Einleitung als auch deren Abschlussberichte müssen öffentlich zugänglich sein.
 
 
 
3. Aufwertung des Kontrollamts zum Stadtrechnungshof
 
Warum?
Allein die Umbenennung des Wiener Rechnungshofs in „Stadtrechnungshof“ hat einen erheblichen Publizitätsschub gebracht. Die Prüftätigkeit und die Ergebnisse der Prüfungen müssen viel stärker ins Rampenlicht. Noch wichtiger ist die bessere personelle Ausstattung.
 
Das Kontrollamt prüft UGL, Magistrat, Vereine und andere Unternehmungen. Die UGL umfasst 13 Unternehmen mit über 10.000 Mitarbeitern. Der Magistrat wiederum gleidert sich in 14 Geschäftsbereiche und beinhaltet die beiden Unternehmen Museen der Stadt Linz sowie die Kinder- und Jugendservices. Die Sonderprüfaufträge werden immer mehr.
Dem stehen im Kontrollamt mit nunmehr 10 MitarbeiterInnen gegenüber. 
Das geht sich nicht aus.
 
Um Kontrolle zu gewährleisten und ihren großen – auch finanziellen – Mehrwert für die Stadt (Prüfungen erhöhen die Effizienz der Mittelverwendung im Magistrat) abzuholen, braucht es ein stärkeres Kontrollamt.
 
  •  Sukzessive Aufstockung des Personals  auf vorerst 12 VZÄ PrüferInnen im Linzer Kontrollamt.
  • Rederecht des Kontrollamtsdirektors in Personalangelegenheiten des Kontrollamts sowie zum Budget und Mitwirkung des Kontrollamts bei der Budgeterstellung.
  • Uneingeschränkte Prüfkompetenz bei allen städtischen Unternehmen, auch jenen unter 50% Beteiligung.
 
 
 
4. Reform des Stadtstatuts: Mehr Einsichts-  und Kontrollrechte für Opposition
 
Warum? Die Stadt Linz hat wesentliche Kernaufgaben in Unternehmungen ausgelagert, in die die Opposition mangels Aufsichtsratssitz keinerlei Einblick hat. Das höhlt die Kontrollfunktion des Gemeinderats aus. 
Zudem sind die bisherigen Kontrollinstrumente gegenüber dem Magistrat zahnlos, weil sie stark von politischer Willkür abhängen (bsp Anfragebeantwortungen) und die Geschäftsordnung des Gemeinderats keine ausreichende Publizität von Kritik zulässt.
 
  • Einsichtrecht und Auskunftsrecht des Gemeinderats bei stadteigenen Unternehmen. Licht in die Black Box. Kernaufgaben der Stadt werden ausgelagert und der demokratischen Kontrolle völlig entzogen. Die geplante Reform des Stadtstatuts verstärkt dieses Problem, weil dann eine Mehrheitsregierung die Aufsichtsräte kontrolliert, die Opposition aber vollkommen im Dunklen tappt. Es müssen dringend Instrumente geschaffen werden, die, im Einklang mit dem Unternehmensrecht stehend, der Opposition Information über ausgelagerte Unternehmungen ermöglicht.
  •  Prüfaufträge ans Kontrollamt leichter erteilen: Derzeit braucht es dazu 1/3 der Mitglieder des GR: In der Stadt Salzburg hingegen ist es gem. § 20 (3) lit. k iVm § 52 (2) des Stadtstatuts das Recht jeder Fraktion, dreimal im Jahr einen Prüfauftrag an das Kontrollamt zu erteilen. Das ist deshalb sinnvoll, weil es gerade in brisanten und strittigen Fällen nicht von politi- schen Mehrheiten abhängen darf, ob nachgeforscht und geprüft wird.
  • Vor allem muss sich die Qualität und Ernsthaftigkeit der Anfragebeantwortungen durch die Stadtregierung gem § 12 StL steigern.  Das bedeutet erstens eine verpflichtende schriftliche Anfragebeantwortung. Derzeit werden etwa auch bei umfangreichen Antworten geradezu hämisch und wohl mit „pädagogischer“ Absicht minutenlang Zahlenkolonnen vorgetragen.Das ist prinzipiell inakzeptabel, schadet dem Ansehen des Hauses und behindert die Arbeit der Opposition.
  • Auf Anfragebeantwortungen hin muss das Instrument der gemeinderätlichen Kurzdebatte, analog zu 57a GOG-NR, zur Verfügung stehen.
  • Zudem muss es die Möglichkeit einer dringlichen Anfrage geben, die schon am Sitzungstag zu Beantworten ist, sofern ihr die Dringlichkeit vom Gemeinderat zuerkannt wird.
  • Sofortige Informations- und Stellungnahmepflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Gemeinderat bei behördlichen Ermittlungen gegen den Magistrat oder stadteigenen Unternehmen. Eine solche Information und Stellungnahme fordern wir in der aktuellen Causa im kommenden Gemeinderat per Antrag.
Dies sind erste Schritte in Richtung moderne, wirkungsvolle Kontrolle. Der status quo ist inakzeptabel, die Stadt Linz lässt Geld auf der Straße liegen und nimmt das Risiko von Amtsdelikten, Ineffizienz, Schlendrian und Korruption in Kauf. Eine Stadtregierung, in die kein Vertrauen bestehen kann, kann schalten und walten wie sie will, ohne ausreichend kontrolliert zu werden. Die aktuelle Causa Aktenchaos ist nur die Spitze eines Eisbergs. Niemand kann verstehen, wie diese Zustände jahrelang, jahrzehntelang unverändert bestehen können. Linz muss anders gehen.