« Zurück zur Übersicht

Affäre um überhöhtes Blutgeld – NEOS als Aufdecker

25.03.2015 Judith Raab

Unsere Arbeit trägt Früchte. Immer mehr Menschen vertrauen uns. Gestern wurde uns anonym ein Mailverkehr zugespielt, der auf dubiose Vorgänge innerhalb der Blutbank des Roten Kreuzes hinweist. Die Blutbank hat überhöhte Rechnungen an die gespag gelegt. Wir haben den Rechnungshof eingeschaltet.

Aus dem Mailverkehr geht hervor, dass von der Blutbank ab Juli 2014 an die gespag für Blutprodukte und Laborleistungen neben den regulären auch überhöhte, nicht vertragskonforme Rechnungen gelegt wurden. Als sich die gespag weigerte, diese zu bezahlen, wurde der Vorgang geändert. Die überhöhten Rechnungen wurden im November 2014 zurückgeholt und in jeweils zwei Rechnungen aufgesplittet: eine vertragskonforme und eine zweite, in der die nicht vertragskonformen Zahlungen eingefordert wurden.

Obwohl mir – in meiner kurzen Zeit in der oberösterreichischen Politik – schon viel an Intransparenz und Filz untergekommen ist, überrascht es mich doch, wie in diesem Fall offen und ohne Scham über offensichtlich unkorrekte Handlungen geschrieben wird. Sogar in dem Mailverkehr selbst werden die Vorgänge als „eigentümlich“ bezeichnet. Und niemand denkt sich etwas dabei.

Ausser dem Rechnungshof. Wir haben ihm gestern die Dokumente übergeben und die Medien eingeschaltet. Der ORF hat online und im Radio berichtet, viele Zeitungen ebenso. Auffällig ist, dass ausgerechnet während der Zeit dieser dubiosen Vorgänge die finanzielle Situation der Blutbank von den zuständigen Politikern als deutlich verbessert dargestellt wurde. Ob es hier einen Zusammenhang gibt und welche Rechtsfolgen aus der Causa abzuleiten sind, das wird nun der Rechnungshof herausfinden.

Ich sehe diese Affäre als ein typisches Beispiel für das System Oberösterreich. Krankenhäuser brauchen weniger Blut, das Geschäftsfeld der Blutbank verringert sich, die Einnahmen schrumpfen. Anstatt dieses Problem anzupacken und wirkungsvolle strukturelle Veränderungen umzusetzen, wird geschönt und getrickst. Wir stehen dafür, dass der Einfluss der Parteien auf systemrelevante Gesellschaftsbereiche zurückgedrängt wird. Filz und Misswirtschaft müssen beseitigt werden, wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik, die sich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlt.

Wir werden für volle Transparenz bei Geschäftsgebarung und Personalbesetzungen sorgen, und zwar bei allen mit der Landesregierung verflochtenen Institutionen. Und mehr Ressourcen für den Rechnungshof und ein volles Prüfungsrecht bei allen politiknahen Organisationen durchsetzen.