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Ärztegehälter – 11 Jahre politisches Wachkoma gehen zu Ende

30.12.2014 Judith Raab

Ärzte sollen ab 1. Jänner weniger arbeiten (weniger als bisher 72 Stunden wöchentlich). Das sieht eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 vor. 11 Jahre später drohte die EU der Republik Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren, weil diese Richtlinie noch immer nicht umgesetzt ist. Im Schnellverfahren wird im Oktober 2014 noch ein Gesetz durchgewunken, quasi in letzter Minute. Und noch kurzfristiger beginnt das Land OÖ mit den Gehaltsverhandlungen, quasi in letzter Sekunde.

11 Jahre lang reaktionslos, aber gerade noch wach. Eine ernüchternde Diagnose für unsere Landespolitik in Oberösterreich. Ärzte und Pflegepersonal weisen schon seit vielen Jahren verzweifelt auf die unzumutbaren Arbeitsbedingungen und die stetig wachsende Belastung hin. Nur die zuständige Politik reagiert nicht. Stillstand herrscht im Land. Maulhalten wird von allen Beteiligten verlangt. Immer stehen irgendwo Wahlen vor der Tür, und da will man ja zufrieden übers Land blicken können und allen vorgaukeln, es sei alles in bester Ordnung.

Wie lautet die Prognose für die Zukunft?

  • Werden immer mehr Ärzte in andere Bundesländer oder ins Ausland ausweichen?
  • Wird der Mangel an Landärzten immer größer, weil die Rahmenbedingungen nicht ins 21. Jahrhundert passen?#
  • Müssen Patienten immer länger auf dringende Operations- oder Facharzttermine warten?
  • Entwickelt sich das Gesundheitssystem immer stärker in Richtung 2-Klassen-Medizin?

Und zu guter Letzt noch eine weitere Überlegung: Folgt den Ärzten das Pflegepersonal, und werden auch dort Missstände aufgezeigt?

Das Pflegepersonal ist eine wesentliche Stütze des gesamten Krankenhaussystems. In den letzten Jahren hat die Pflege viele Aufgaben zusätzlich übernommen, um die Mangelwirtschaft im System auszugleichen und es so aufrecht zu erhalten. Nur wie lange trägt diese Gruppe die Last noch stillschweigend mit?

Leider fehlt es in unserem Land an einem gesamtheitlichen Konzept für den Gesundheitsbereich. Die Ar­beits­zeit kann nicht ohne Blick auf die Ge­halts­lo­gik und die Per­so­nal­si­tua­ti­on ge­re­gelt wer­den. Und der Spi­tals­be­reich kann nicht re­for­miert wer­den, ohne die Aus­wir­kun­gen auf den nie­der­ge­las­se­nen Be­reich mit­zu­den­ken. Warum vermissen wir dieses Gesamtkonzept? Nun, dazu braucht es Transparenz, Kommunikation auf Augenhöhe und den Mut zu echten Reformen. Dinge, die wir in der politischen Kultur bisher leider vermissen.

Was wird uns von der Landespolitik als Lösung präsentiert? Eine Medizinische Fakultät. So beheben wir den Ärztemangel in Oberösterreich und lösen alle Probleme. Alles wird gut. Immerhin werden in etwa 10 Jahren die ersten 60 Fachärzte fertig sein. Ein Schelm der hinter der MedFak etwas anderes vermutet, als die Lösung für unser Gesundheitssystem.

„Hier hat die Politik definitiv geschlafen“ so ein Gesundheitsökonom aus Wels. Man hat hier eine Kopf-in-den-Sand-Politik betrieben, von der klar war, dass sie am Ende des Tages nicht aufgehen wird. Aber was hätte man anders machen können?
Nun ja: Die Betroffenen rechtzeitig in Gespräche einbinden, Reformen mutig vorantreiben, Probleme offen ansprechen, vernünftige Strukturen für den gesamtem Gesundheitsbereich schaffen – im Austausch mit Experten. Das sind nur einige von vielen möglichen Punkten.

In jedem Fall sind die Bundesländer maßgeblich mitverantwortlich am derzeitigen Chaos. Als Spitalserhalter hätten sie schon seit vielen Jahren Vorarbeiten für die Zeit der Umsetzung der EU-Richtlinie treffen können. Eine Kompetenzbereinigung in diesem Bereich wäre ein erster wichtiger Schritt. Nur so kann eine ordentliche Personalplanung gewährleistet werden.

Nur dazu ist es jetzt leider zu spät. Nun kann nur noch der Schaden möglichst gering gehalten werden. Soweit die verkrusteten Strukturen das erlauben. Möglicherweise folgen nun massive Leistungseinschränkungen. Im jedem Fall brauchen wir einen Systemwechsel mit fairen Grundgehältern und Arbeitszeiten im gesamten Gesundheitsbereich. Die Kompetenzzersplitterung ist die Wurzel des Problems, aber das kennen wir ja bestens aus vielen anderen Bereichen in Österreich.

Die Verteilung auf Bund, Länder, Kassen und mehrere Ministerien erschweren eine ganzheitliche Lösung für den wichtigen Gesundheitsbereich: Für die Ärztearbeitszeit ist der Sozialminister verantwortlich, für die Ausbildung das Wissenschafts-und Gesundheitsressort, die Spitäler liegen im Machtbereich der Länder, die Sozialversicherung wacht über den niedergelassenen Bereich. Nur welcher der zuständigen Politiker ist bereit etwas von seinem Machtbereich abzugeben? Genau. Keiner. Und daraus resultiert der Reformstau in Österreich. Es braucht endlich ein gehöriges Maß an Verantwortung für unser Gesamtsystem, denn leidtragend sind die verunsicherten Patient_innen und das medizinische Personal.

Hier zeigt sich einmal mehr, wohin Kompetenzzersplitterung, intransparente Entscheidungsprozesse und der Mangel an einem Gesamtkonzept führen. Nehmen wir Bund und Länder in die Pflicht und fordern wir die dringend notwendige Erneuerung unseres Landes!

  • Peter Adelsgruber

    Bisher hat die verantwortliche Landespolitik auf die aktuelle Entwicklung mit einer noch nie dagewesenen Neiddebatte sowie diversen Drohszenarien für unsere Spitalsärzte reagiert – und gefährdet ein System, das immer wieder als das Weltbeste in Sonntagsreden apostrophiert wird

    • Judith Raab

      Und mit Neiddebatten oder Drohungen wird man dieses Problem mit Sicherheit nicht lösen können.
      Leider sind die zuständige Personen schon zu lange einem Machtrausch verfallen, somit können die notwendigen Gespräche auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt offensichtlich nicht mehr stattfinden. Es wäre wirklich zu wünschen, dass unsere Politiker die Sichtweise eines Arztes einnehmen könnten. Dazu braucht es allerdings eine gewisse Grundhaltung und die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion.