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Finanzamt geht gegen engagierten Verein mit voller Härte vor, während es bei parteinahen Vereinen weggeschaut!

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v. l. n. r.: Peter Kaiser (LESEWelt Pinsdorf), Martin Leibetseder (NEOS Rohrbach), Mag. Hannes Schober (Steuerberatung ABS)

Dem Verein LESEWelt Pinsdorf (www.lesewelt-pinsdorf.at), dessen Vereinszweck einerseits die Förderung von Lese- und Sprachkompetenz von Kindern, andererseits die Inklusion von gehörlosen Menschen in Pinsdorf ist, soll nach dem Willen der Finanzbehörde Gmunden die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Absurde Begründung: Die Finanz will Erlöse, die im Zuge von Spenden, Kursbeiträgen für Gebärdensprachkurse etc. entstanden sind, besteuern!

 

Die völlig überzogene Vorgehensweise durch das Finanzamt Gmunden ist kein Einzelfall, so Steuerberater Mag. Schober aus Scharnstein, der den Verein auch aus persönlicher Überzeugung um einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten vertritt. Mit der Forderung auf Versteuerung eines „Gewinns“, der mitunter aufgrund von Preisgeldern und Spenden entstanden sein soll, geht das Finanzamt aber nun definitiv zu weit. Mag. Schober kritisiert die völlig einseitige Darstellung und Beweisführung durch die Finanzbehörde ohne ausreichende Recherche des Sachverhalts durch die Beamten. Hier wird ganz offensichtlich versucht Vereinen Gewinne zu unterstellen, die es so nicht gibt. Gleichzeitig können sich viele Ehrenamtliche die steuerliche Vertretung nach einer Forderung durch die Finanz nicht leisten und werden somit um ihr Recht auf ein faires Verfahren gebracht, kritisiert Martin Leibetseder von den OÖ NEOS. Bei der geforderten Körperschaftsteuer geht es um durchschnittlich € 380,- pro Jahr für die letzten 5 Jahre. Laut Steuerberater Schober hat diese fragwürdige Arbeitsweise bei der Finanz möglicherweise System, da sich die Fälle von Forderungen gegenüber kleinen Vereinen zunehmend in seiner Kanzlei häufen.
NEOS kritisieren die Finanz im Umgang mit gemeinnützigen Vereinen

Die NEOS haben durch Wirtschaftssprecher NAbg. Sepp Schellhorn in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Löger, die fragewürdige Handhabung der Finanz gegenüber gemeinnützigen Vereinen aufgedeckt. Wie schon der Rechnungshof zuvor, kommen die NEOS zum Schluss, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es fehlen objektive Kriterien in der Beurteilung der Finanzbehörde und in der Überprüfung. Dies führt zu einem willkürlichen Vorgehen,  je nach Finanzamt und Prüfer, gegenüber den Vereinen. Während auf kleine ehrenamtliche Vereine wie „mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird“, indem man jeden Euro hinterfragt, lässt man die „dicken parteinahen Fische“ unbehelligt Millionengewinne machen ohne entsprechender Überprüfung der Gemeinnützigkeit, so die NEOS. Aktueller Fall aufgedeckt durch NEOS/UNOS OÖ ist die WIFI OÖ GmbH in der Wirtschaftskammer, die als gemeinnützige GmbH über € 8,2 Millionen Gewinne über die letzten Jahre in der Bilanz angehäuft hat, obwohl nur Zufallsgewinne laut Gesetz zulässig wären. Hier hegt die Finanzbehörde offensichtlich keine Bedenken bzw. findet es nicht der Mühe wert, eine Prüfung zu veranlassen.

 

Verein geht bis zum Bundesfinanzgericht – NEOS fordern Steuergerechtigkeit

Vereinsobmann Peter Kaiser und seine ehrenamtlichen Kollegen gehen gemeinsam mit Steuerberater Mag. Schober beim Bundesfinanzgericht Linz nun in Berufung. Der Einspruch soll mitunter der Öffentlichkeit zeigen, wie hier mit engagierten Menschen umgegangen wird. Aufzeigen will man auch, wie hier wegen geringer Steuerforderungen die Verfahrenskosten, sowohl für die Vereine, als auch für die Finanzämter, ein Mehrfaches der Forderung ausmachen. € 1.900,- Nachzahlung an die Finanzbehörde stünden bereits € 6.000,- an Steuerberatungskosten für den Verein gegenüber! Offensichtlich hat die Abschreckung durch hohe Verfahrenskosten bei der Finanz Methode.

 

Im Sinne der Steuergerechtigkeit sollte das Finanzministerium hier schleunigst aktiv werden um in Zukunft für klare Regeln zu sorgen, fordern die NEOS den ÖVP Finanzminister auf. „Es geht um Fairness im Steuersystem! Der Finanzminister kann sich hier nicht so einfach abputzen, offensichtlich will er keine Vereine überprüfen, die eine Nähe zu Großparteien haben“, so NEOS NAbg. Schellhorn weiter.

 

Die genauen Zahlen rund um das WIFI findest du hier: Wifi_Gewinne