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20 Prozent Gebührenerhöhung in den nächsten drei Jahren? Bereits beschlossene Sache!

08.09.2015 NEOS OÖ

„Es ist das, was es ist, nämlich ein Plan. Ob man den Plan erfüllen kann, ist dann die Frage beim jeweiligen Jahresbudget“ – diesen entgegen jeglicher Vernunft und Logik geäußerter Satz findet sich in der Diskussion um den Mittelfristigen Finanzplan 2015-2019. Gesagt wurde er von Bürgermeister Brunner (SPÖ) – und dabei geht es um nichts Geringeres als die sprunghafte Erhöhung der Gebühren um knapp 20 Prozent über die nächsten Jahre.

Natürlich könnte die Stadt Leonding sparen – besonders bei unnötigen Ausgaben wie 2700 Euro Wirtschaftsförderung für eine Apotheke, oder auch bei den jährlichen 300.000 Euro, die in der Sauna der Wellness-Anlage verheizt werden. Doch sehen wir uns den beschlossenen Plan doch einmal genauer an, der gut versteckt im Dickicht der Gemeinderatsprotokolle liegt. Die Bürger tun sich so verdammt schwer, die kommenden Belastungen als solche zu enttarnen:

Um überhaupt ein ausgeglichenes Stadt-Budget zu erreichen, wurde bereits hinter dem Rücken der Bürger vor der Gemeinderatswahl 2015 eine massive Gebührenerhöhung beschlossen.

Um aber durch diese Erhöhungen das Auslangen zu finden, muss Leonding zusätzlich noch massiv durch Zuzug wachsen – und sollte das nicht möglich sein, müssen die Gebühren abermals erhöht werden.

2017 um zehn Prozent – und 2018 nochmals um weitere fünf Prozent. Abseits der Inflationsrate, aber das versteht sich ja quasi eh von selbst.

Den Bürgern droht ein „rotes/blaues/schwarzes“ Wunder!

Statt einer verantwortungsvollen Haushaltsführung, in der man Kostentreiber identifiziert und reduziert, werden einfach Gebühren erhöht. Das nennt sich dann Budgetplan. Als solcher wird diese Gemeinheit den Leondingern verkauft.

Einen schönen Plan haben Sie da, Herr Brunner! Wie immer werden Sie sich dann abputzen mit dem Argument, die anderen Altparteien hätten dem ja auch zugestimmt. Ob das die Wähler besänftigt?

Ihr wunderbarer Plan ist ein Belastungspaket vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen, die ohnehin schon eng kalkulieren müssen.  Tja – die Bürger sind die Angeschmierten, denn die Abfall-, Wasser- und Kanalgebühren kann man nicht einfach kündigen.

Aber die Bürger können Ihnen, Herr Bürgermeister und Finanzreferent, die Kündigung mitgeben! Am  27. September 2015 in der Wahlkabine.

Denn eines versprechen wir: Wir – NEOS & Unabhängige Grüne –  werden uns entgegen aller anderen Parteien dafür einsetzen, dass ein derartiger Plan nicht realisiert wird!

Wir werden uns gegen die Großmannssucht und dafür einsetzen, dass die Stadt Leonding endlich mit den Einnahmen aus Steuern und Gebühren ihre Hausaufgaben erledigt! Zum Wohle der Menschen in Leonding!