„Weit weg von Champions League“ sieht NEOS Oberösterreich Landessprecher, NAbg. Mag. Felix Eypeltauer das Land Oberösterreich in Sachen Kinderbildung- und Betreuung anlässlich der heutigen Präsentation des Arbeiterkammer-Kinderbetreuungsatlas.
„Geht es um die Bildung unserer Kinder, hinkt die Realität hinter den Werbetexten der Landesregierung nach“, meint Eypeltauer mit Blick auf das oft unzureichende Betreuungsangebot insbesondere im ländlichen Raum und die Sanierungsbedürftigkeit jeder dritten oberösterreichischen Schule.
„Während die öffentliche Hand gerade 500 Millionen Euro für den Westring aufwendet, versagt sie mancherorts bei ihrer Kernaufgabe, der Kinderbildung- und Betreuung“, kritisiert Eypeltauer die falsche Prioritätensetzung im Land Oberösterreich und fährt fort: „Ich fordere von LH-Stv. Christine Haberlander und Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer einen konkreten Ausbauplan für Kinderbetreuung im ländlichen Raum.“
Das Land Oberösterreich ist hier mit seiner Finanzkraft gefordert, denn Gemeinden können den nötigen Ausbau der Kinderbetreuung nicht alleine leisten. Eypeltauer erklärt: „Das Land Oberösterreich saniert sich seit Jahren auf Kosten der Städte und Gemeinden. Jetzt darf es sich nicht auf sie ausreden, sondern muss sie unterstützen“, so Eypeltauer.
Außerdem biete sich an, die mancherorts bereits bestehenden Gemeindekooperationen bei Kinderbetreuung zu vertiefen und im ganzen Land zu forcieren. Der NEOS-Landessprecher zeigt auf: „Das Land hat hier eine klare Führungsrolle, um Gemeinden zu helfen, Synergien zu nutzen und höhere Betreuungsqualität zu erzielen“.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
