Zustimmung erfährt das heute von LH Stelzer, LHStv. Haimbuchner und LR Achleitner vorgestellte, rund eine halbe Milliarde Euro starke, erste Standort-Paket für die Oberösterreichische Wirtschaft durch NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Vergabe dieser Mittel transparent und nach objektiven Kriterien zielgerichtet an die richtigen Adressat_innen erfolgt."
Besonders hervorzuheben sei die neu geschaffene Task-Force in der Business Upper Austria Agentur, in der Unternehmen Information und Beratung zur mittlerweile unübersichtlichen Vielzahl an Corona-Maßnahmen erhalten. Es sei darauf zu achten, dass es hier zu keinen Doppelgleisigkeiten mit der WKO kommt. "Die Landesregierung hat richtig erkannt, dass die Unübersichtlichkeit der aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen eine große Belastung für Unternehmer_innen ist“, sagt Eypeltauer und fährt fort: „Uns ist klar, dass ein erstes Standort-Paket nicht alle Problembereiche abdecken kann. So sind die Volumen von 4 Millionen Euro für Start-Ups oder 5 Millionen Euro für IT-Security, Infrastruktur und regionale Verkaufsplattformen etwa kaum mehr als Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Der hier richtigerweise angesprochene Bereich der Digitalisierung - in Betrieben, der regionalen Wirtschaft - muss uns in Oberösterreich über die Krise hinausgehend beschäftigen. Die aktuelle Krise zeigt uns die Chancen hier.“
Mangelhaft sei die Digitalisierung etwa im Schulunterricht. Die NEOS haben in den vergangenen Wochen mehrfach aufgezeigt, dass die Qualität des Online-Unterrichts in Oberösterreich massiv schwankt, weil einheitliche und brauchbare Vorgaben der Bildungsdirektion ebenso fehlen wie ausreichende technische Ausstattung von Schüler_inne und Lehrer_innen. Auch hier müsse die Krise endlich Anstoß geben, zu investieren. „Die Gesundheitskrise darf keine Bildungskrise werden - jetzt darf kein Kind zurückbleiben, weil sich Eltern nicht so gut um den Unterricht kümmern, kein Laptop zur Verfügung steht oder die Lehrkraft mit der neuen Situation nicht so gut umgeht, wie andere“, betont Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
